Eisenbahn des Bundes; Durchführung von Anhörungsverfahren für Baumaßnahmen
Betriebsanlagen einer Eisenbahn dürfen in der Regel nur gebaut oder geändert werden, wenn hierfür ein eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren durchgeführt wurde. Ausnahmen regelt das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG). Zuständige Behörde für Planfeststellungsverfahren im Bereich der Eisenbahnen des Bundes ist das Eisenbahn-Bundesamt. Wird ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, so findet in dessen Rahmen ein Anhörungsverfahren statt, an dem die Öffentlichkeit beteiligt wird.
In den Gemeinden, deren Gebiet durch das Bauvorhaben voraussichtlich betroffen ist, werden die Pläne einen Monat zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Zeit und Ort der Auslegung werden von den Gemeinden vorher ortsüblich (z. B. durch Aushang an den gemeindlichen Anschlagtafeln oder in einem Mitteilungs-/Amtsblatt) bekannt gemacht. Der auszulegende "Plan" besteht aus Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von ihm betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen müssen.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Anhörungsbehörde oder der Gemeinde Einwendungen erheben. Nähere Erläuterungen können der jeweiligen Bekanntmachung der Gemeinden entnommen werden. Anhörungsbehörde ist die Regierung, wenn der Plan vor dem 6. Dezember 2020 beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht wurde, ansonsten das Eisenbahn-Bundesamt.
Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden im Regelfall in einem Termin, den die Anhörungsbehörde durchführt, erörtert. In diesem Termin werden auch die Stellungnahmen anderer öffentlicher Stellen behandelt. Ziel des Erörterungstermins ist es, nach Möglichkeit zu einer gütlichen Einigung zu kommen und die in den Einwendungen aufgeführten offenen Fragen zu klären.
Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, werden von diesem Termin gesondert benachrichtigt. Bei mehr als 50 Einwendungsführern kann die individuelle Benachrichtigung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Bei Anhörungsverfahren durch eine Regierung fertigt die Regierung eine "abschließende Stellungnahme" und gibt diese an das Eisenbahn-Bundesamt zur Erstellung des Planfeststellungsbeschlusses weiter.
- Regierung von Niederbayern - Sachgebiet 23 - Schienen- und Straßenverkehr
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Die Einwendungsfrist endet zwei Wochen nach Ablauf der einmonatigen Auslegungsfrist. Wird diese Frist versäumt, sind die Einwendungen im weiteren Verfahren ausgeschlossen, d.h. sie werden im Regelfall weder im Erörterungstermin noch im Planfeststellungsbeschluss behandelt. Außerdem verliert der Einwendungsführer die Möglichkeit, in einem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren eine Nachprüfung des Planfeststellungsbeschlusses unter diesen Gesichtspunkten zu erreichen.
- § 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) - Erfordernis der Planfeststellung und besondere Verfahrensvorschriften
- § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) - Anhörungsverfahren
- § 3 Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG) - Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes
- § 21 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)
- Infrastruktur - Planfeststellung - Informationen des Eisenbahn-Bundesamts