Bildungseinrichtungen; Beantragung einer Förderung aus dem bayerischen Härtefallfonds für Energiekosten

Zweck

Unterstützungsmaßnahmen aus diesem Härtefallfonds werden für vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus geförderte Einrichtungen in der Rechtsform des Privatrechts gewährt, wenn diese in Folge der gestiegenen Energiepreise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, um diese flächendeckend zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten.

Gegenstand

Die Bayerische Staatsregierung hat am 6. November 2022 einen Bayerischen Härtefallfonds unter anderem für soziales Leben und Infrastruktur zur Unterstützung der Einrichtungen der sozialen Infrastruktur in Bayern beschlossen.

Zuwendungsempfänger

Einrichtungen der Erwachsenenbildung, der Erinnerungskultur, der freien Träger der Mittagsbetreuung, Jugendkunstschulen und kulturpädagogische Einrichtungen.

Zuwendungsfähige Kosten

Ausgleichsfähig ist die nachgewiesene Energiekostensteigerungi. S. d. Nr. 2.2 der u. g. Richtlinie, soweit sie durch die Betriebseinnahmen im Jahr 2023 und etwaige weitere öffentliche Hilfen nicht abgedeckt werden kann (Finanzierungslücke).

Art und Höhe

Es werden bis zu 50% der Finanzierungslücke ausgeglichen. Eine Bagatellgrenze ist nicht zu beachten.

• Regierung von Niederbayern - Sachgebiet 44 - Schulorganisation, Schulrecht
  
  Ansprechpartner
  
  Härtefallhilfe Mittagsbetreuung
  Telefon +49 (0)871 808-1574
  E-Mail mittagsbetreuung_haertefall@reg-nb.bayern.de
  
  

  Öffnungszeiten allgemein

  MO	08:00 - 16:00 Uhr
  DI	08:00 - 16:00 Uhr
  MI	08:00 - 16:00 Uhr
  DO	08:00 - 16:00 Uhr
  FR	08:00 - 13:00 Uhr

  Terminvereinbarung

  Mit Blick auf den Dienstbetrieb können nicht zu jeder Zeit persönliche Termine garantiert werden. Für Besuche in den Dienstgebäuden der Regierung von Niederbayern wird deshalb um Terminvereinbarung gebeten. Dabei können auch außerhalb der angegebenen Öffnungszeiten Termine vereinbart werden.

  Hausanschrift
  Gestütstraße 10
  84028 Landshut
  Postanschrift
  Postfach
  84023 Landshut
  Telefon +49 (0)871 808-01

   

Der Antragsteller muss glaubhaft versichern, dass er oder seine Einrichtungen durch die gestiegenen Energiekosten für nicht-leitungsgebundene Energieträger bzw. leitungsgebundene Energieträger in existenzgefährdende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten wird und damit ein massiver Liquiditätsengpass drohen würde.

Sie müssen den Antrag schriftlich bei der zuständigen Behörde einreichen.

• Für Landesorganisationen und Träger auf Landesebene sowie sonstige Einrichtungen der Erwachsenenbildung, politische Akademien, Stiftungen und Vereine ist das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus zuständig.
  • Einrichtungen innerhalb der Landesorganisationen und innerhalb der Träger der Erwachsenenbildung müssen den Antrag an die Landesorganisation bzw. die Träger der Erwachsenenbildung richten.
  • Jugendkunstschulen und kulturpädagogische Einrichtungen müssen den Antrag an den Landesverband der Jugendkunstschulen und Kulturpädagogischen Einrichtungen Bayern e. V. richten.
• Für Einrichtungen der Erinnerungskultur ist das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus zuständig.
• Einrichtungen der Mittagsbetreuung müssen den Antrag an die für den Standort der Einrichtung zuständige Regierung richten.

Nicht antragsberechtigt sind außerschulische Einrichtungen, die einen Träger mit nicht insolvenzfähigen Gesellschaftern haben oder deren Träger selbst eine Kommune oder kommunale Gebietskörperschaft ist.

Anträge sind bis zum 31. Oktober 2023 möglich.

• Erforderliche Unterlagen:
  
  • Antragsformular mit den enthaltenen Erklärungen
  • Angabe zu Energiekosten 2021
  • Haushalt- oder Wirtschaftsplan 2023

  • Schätzung zu Energiekosten 2023

• Antrag für Einrichtungen der Mittagsbetreuung auf Gewährung und Auszahlung von Billigkeitsleistungen aus dem bayerischen Härtefallfonds für soziales Leben und Infrastruktur [Dateiformat: xlsx]
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
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  (Empfänger: Zuständige Bezirksregierung)

• Antrag für Einrichtungen der Erwachsenenbildung und der Erinnerungskultur auf Gewährung und Auszahlung von Billigkeitsleistungen aus dem bayerischen Härtefallfonds für soziales Leben und Infrastruktur [Dateiformat: xlsx]
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
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  (Empfänger: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus)

keine

• Richtlinie für die Gewährung von Unterstützungsmaßnahmen des Freistaats Bayern für die von der Energiekrise betroffenen Einrichtungen der Erwachsenenbildung, der Erinnerungskultur, der Jugendkunstschulen und der Kulturpädagogischen Einrichtungen sowie der Mittagsbetreuung im Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus