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Organisation von Integrationskursen

Nach Art. 13 des Bayerischen Integrationsgesetzes (BayIntG) können Personen, die

  • durch demonstrative Regelverstöße, Verunglimpfen oder sonst durch nach außen gerichtetes Verhalten beharrlich zum Ausdruck bringen, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau, ablehnen,
  • das staatliche Gewaltmonopol, das Verhältnis von Religion und Staat, die gewaltlose Erziehung von Kindern und des Schutzes von Minderjährigen oder der Beachtung des deutschen Straf-, Ehe- und Familienrechts, ablehnen, oder
  • durch wiederholte schwerwiegende Regelverstöße oder sonst durch ein offenkundig rechtswidriges Verhalten erkennen lassen, dass ihnen die Rechts- und Werteordnung in ihren Grundsätzen unbekannt oder gleichgültig ist,

durch die Sicherheitsbehörden verpflichtet werden, sich einem Grundkurs über die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu unterziehen.

Das Sachgebiet 15 organisiert diese Grundkurse über Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung.