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Kommunales Abgabenrecht

Um die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen zu erzielen, erheben die Kommunen nach den gesetzlichen Vorschriften auch eigene Abgaben (Art. 62 Gemeindeordnung - GO - und Art. 1 Kommunalabgabengesetz - KAG -).

Bei diesen kommunalen Abgaben handelt es sich vor allem um folgende Steuern, Beiträge und Gebühren:

Steuern

Die bundesgesetzlich geregelten Realsteuern

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

Die örtlichen Aufwandsteuern nach Art. 3 KAG

  • Hundesteuer
  • Zweitwohnungssteuer 

Beiträge

  • Erschließungsbeiträge nach Art. 5 a KAG i.V.m. §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) für die erstmalige Herstellung von öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wegen, Plätzen und Grünanlagen
  • Herstellungs- und Verbesserungsbeiträge nach Art. 5 KAG zur Finanzierung des Investitionsaufwands bei den kommunalen Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen 

Benutzungsgebühren nach Art. 8 KAG

insbesondere für die Inanspruchnahme der kommunalen Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen und der gemeindlichen Straßenreinigungsanstalten.

 

Die Gemeinden, Städte und Zweckverbände erheben diese Abgaben durch den Erlass von Bescheiden. Gegen diese Bescheide können von den Betroffenen Rechtsmittel eingelegt werden, d.h. entweder  unmittelbare Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg oder Widerspruch, der bei der Gemeinde oder bei der Widerspruchsbehörde eingelegt werden kann. Widerspruchsbehörde ist bei den kreisangehörigen Gemeinden das örtliche zuständige Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde. Die Regierung von Niederbayern entscheidet als Rechtsaufsichtsbehörde über die Widersprüche gegen Abgabenbescheide der drei kreisfreien Städte Landshut, Passau und Straubing, sowie derjenigen Zweckverbände, in denen eine dieser Städte oder ein niederbayerischer Landkreis Mitglied ist. Im Rahmen der Widerspruchsverfahren wird die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide überprüft.

Darüber hinaus berät die Regierung von Niederbayern die Landratsämter im Rahmen ihrer Aufgaben als Rechtsaufsichtsbehörden der kreisangehörigen Gemeinden und der nicht der Rechtsaufsicht der Regierung unterstehenden Zweckverbände.

 

Kur- und Erholungsorte

In Niederbayern gibt es insgesamt 64 nach Art. 7 KAG staatlich anerkannte Kur- und Erholungsorte (42 Erholungsorte, 16 Luftkurorte, 5 Heilbäder und einen Heilklimatischen Kurort). Diese Orte können von den Gästen sog. Kurbeiträge erheben, um den Aufwand für ihre Einrichtungen und Veranstaltungen zu decken, die Kur- oder Erholungszwecken dienen.
Die Überwachung der Anerkennungsvoraussetzungen und die Erfüllung der Auflagen aus den Anerkennungsbescheiden des Bayerischen Staatsministeriums des Innern gehört zu den Aufgaben der Regierung von Niederbayern. So muss unter anderem gewährleistet sein, dass in den Luftkurorten die periodisch vorgeschriebene Überprüfung des Bioklimas und der Luftqualität durchgeführt wird.
Darüber hinaus wirkt die Regierung bei Neuanträgen im Anerkennungsverfahren mit.

Ansprechpartner
Stefanie Königbauer
Tel.: 08 71 / 8 08-12 37
E-Mail: stefanie.koenigbauer@reg-nb.bayern.de

Die rechtlichen Grundlagen für die Anerkennung, sowie die entsprechenden Formulare und Merkblätter sind auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration veröffentlicht (http://www.innenministerium.bayern.de/kub/komfinanzen/kurorte/index.php ).

 

Erstattung von Straßenausbaubeitragsausfällen

Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 26. Juni 2018 (GVBl. Nr. 12 vom 29.06.2018, S. 449 f.) hat der Bayerische Landtag die Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 und Art. 5b Kommunalabgabengesetz (KAG) aufgehoben. In Bayern dürfen daher seit dem 01.01.2018 keine Beiträge zur Finanzierung der Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen, beschränkt-öffentlichen Wegen, Ortsdurchfahrten und der Straßenbeleuchtung mehr erhoben werden. Die den Gemeinden im Zuge der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unmittelbar entstehenden Beitragsausfälle werden durch den Freistaat Bayern grundsätzlich erstattet. In Art. 19 Abs. 9 KAG ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen Gemeinden einen finanziellen Ausgleich erhalten. Zuständige Verwaltungsbehörden für die Erstattungen nach Art. 19 Abs. 9 Sätze 1 und 6 KAG sind die Regierungen (§ 1 der Verordnung über die staatlichen Erstattungsleistungen anlässlich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Straßenausbaubeitrags-Erstattungsverordnung - SABErstV)).

Ansprechpartner
Claudia Sterner
Tel.: 08 71 / 8 08-12 46
E-Mail: claudia.sterner@reg-nb.bayern.de

 

Straßenausbaupauschalen

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 FAGDV sind von den Gemeinden bis spätestens zum Ablauf des 19. Juli 2019 die Angaben über das Vorliegen der im Jahr 2019 maßgebenden Voraussetzungen für die Gewährung der Straßenausbaupauschalen nach Art. 13h Abs. 3 BayFAG sowie über die Höhe der relevanten Einnahmen und Rückzahlungen, die in den Jahren 2008 bis 2017 zu- bzw. abgeflossen sind, vollständig an die zuständige Regierung zu übermitteln.
Für Gemeinden, die die Voraussetzungen nach Art. 13h Abs. 3 BayFAG nicht erfüllen, besteht keine Veranlassung zur Übermittlung eines Formblattes, da sie im Jahr 2019 keinen Anspruch auf eine Pauschale haben. Diese Gemeinden erhalten ab dem Jahr 2020 automatisch eine Straßenausbaupauschale.

Ansprechpartner
Claudia Sterner
Tel.: 08 71 / 8 08-12 46
E-Mail: claudia.sterner@reg-nb.bayern.de

Weitergehende Informationen, sowie das entsprechende Formblatt und die Ausfüllhinweise hierzu sind auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat veröffentlicht (http://www.stmfh.bayern.de/kommunaler_finanzausgleich/strassenausbau/).