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Kommunale Förderung

Förderung von Baumaßnahmen für Schulen und Schulsportanlagen

Fördergegenstand

Der Freistaat Bayern unterstützt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die Kommunen (Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände, kommunale Zweckverbände) beim Bau von

  • öffentlichen Schulen (Art. 3 Abs. 1 BayEUG),
  • schulisch bedarfsnotwendige Sportanlagen,
  • Schülerheimen an kommunalen Heimschulen (Art. 106 Satz 2 BayEUG) und kommunalen Schülerheimen nach Art. 106 Satz 4 BayEUG, die überwiegend Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen aufnehmen.

Gefördert werden

  • Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
  • der Erwerb einschließlich Umbau bzw. Instandsetzung von Gebäuden, soweit sie einen an sich notwendigen Neu- oder Erweiterungsbau entbehrlich machen
  • Generalsanierungen bzw. Teilsanierungen in Form von Einzelmaßnahmen die ihrem Umfang nach einer Generalsanierung vergleichbar sind. Die zuweisungsfähigen Ausgaben müssen dabei mindestens ein Viertel der Neubaukosten betragen.

Voraussetzungen

Der Förderung wird der schulaufsichtlich anerkannte Raum- bzw. Flächenbedarf zu Grunde gelegt. Dieser wird von der Schulabteilung der Regierung von Niederbayern im Rahmen der zu beantragenden schulaufsichtlichen Genehmigung festgestellt.

Zuweisungen werden nur für Vorhaben gewährt, deren zuweisungsfähige Ausgaben mehr als 100.000 € betragen. Für Maßnahmen, welche dem Bereich Ganztagsschule dienen, gilt eine reduzierte Bagatellgrenze von 50.000 €. Für Baumaßnahmen zur Behebung von Defiziten im Bereich Barrierefreiheit/Inklusion sowie Elementarschadensereignisse auch an mehreren dem Grunde nach förderfähigen Gebäuden einer Kommune gilt eine Bagatellgrenze von 25.000 €.

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag gemäß Muster 1 a zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) mit den notwendigen Unterlagen ist bei der Regierung einzureichen (Kopie an Kreisverwaltungsbehörde).

Rechtsgrundlagen

Ansprechpartner/Ansprechpartnerin
Herlinde Fuchs
Tel.: 08 71 / 8 08-12 53
E-Mail: herlinde.fuchs@reg-nb.bayern.de

Thomas Königer
Tel. 08 71 / 8 08-12 54
E-Mail: thomas.koeniger@reg-nb.bayern.de

Alexandra Schmid
Tel. 08 71 / 8 08-12 45
E-Mail: alexandra.schmid@reg-nb.bayern.de

Meike Wichert
Tel. 08 71 / 8 08-12 69
E-Mail: meike.wichert@reg-nb.bayern.de

Förderung von Baumaßnahmen für Kindertageseinrichtungen

Fördergegenstand

Der Freistaat Bayern unterstützt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die Kommunen beim Bau von Kindertageseinrichtungen (Kindergärten, Horte, Häuser für Kinder, Krippen).

Zuweisungsempfänger können ausschließlich die Kommunen sein. Sonstige Träger von Kindertageseinrichtungen wie z. B. Kirchen und Wohlfahrtsverbände verhandeln mit den Kommunen die Höhe eines Baukostenzuschusses. Für den vereinbarten Baukostenzuschuss zu den zuweisungsfähigen Ausgaben können die Kommunen wiederum staatliche Finanzhilfen beantragen.

Gefördert werden

  • Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
  • der Erwerb einschließlich Umbau bzw. Instandsetzung von Gebäuden, soweit sie einen an sich notwendigen Neu- oder Erweiterungsbau entbehrlich machen
  • Generalsanierungen bzw. Teilsanierungen in Form von Einzelmaßnahmen die ihrem Umfang nach einer Generalsanierung vergleichbar sind. Die zuweisungsfähigen Ausgaben müssen dabei mindestens ein Viertel der vergleichbaren Neubaukosten betragen.

Voraussetzungen

  • der örtliche Bedarf an Plätzen muss durch die Kommune anerkannt sein
  • die Kindertageseinrichtung muss nach Art. 19 Bayer. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz förderfähig sein

Zuweisungen werden nur für Vorhaben gewährt, deren zuweisungsfähige Ausgaben mehr als 100.000 € betragen. Für Baumaßnahmen zur Behebung von Defiziten im Bereich Barrierefreiheit/Inklusion sowie Elementarschadensereignisse auch an mehreren dem Grunde nach förderfähigen Gebäuden einer Kommune gilt eine Bagatellgrenze von 25.000 €.

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag gemäß Muster 1 a zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) mit den notwendigen Unterlagen ist bei der Regierung einzureichen (Kopie an Kreisverwaltungsbehörde).

Rechtsgrundlagen

Ansprechpartner/Ansprechpartnerin
Herlinde Fuchs
Tel.: 08 71 / 8 08-12 53
E-Mail: herlinde.fuchs@reg-nb.bayern.de

Thomas Königer
Tel.: 08 71 / 8 08-12 54
E-Mail: thomas.koeniger@reg-nb.bayern.de

Alexandra Schmid
Tel. 08 71 / 8 08-12 45
E-Mail: alexandra.schmid@reg-nb.bayern.de

Meike Wichert
Tel. 08 71 / 8 08-12 69
E-Mail: meike.wichert@reg-nb.bayern.de

Förderung der Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren

Fördergegenstand

Mit Mitteln des Freistaates Bayern und des Bundes wurden in den Jahren 2008 – 2018 notwendige Investitionen zur Schaffung neuer Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen und in der Großtagespflege gefördert. Die Investition waren bis spätestens 31.12.2018 abzuschließen. Aktuell sind deshalb hier nur noch Verwendungsnachweise zu prüfen.

Ansprechpartner/Ansprechpartnerin für das Programm 2008-2014
(für Auszahlungsanträge und Verwendungsnachweise)

Sabine Murr
Tel. 08 71 / 8 08-12 69
E-Mail: sabine.murr@reg-nb.bayern.de

Ansprechpartner/Ansprechpartnerin für das Programm 2015-2018

Herlinde Fuchs
Tel. 08 71 / 8 08-12 53
E-Mail: herlinde.fuchs@reg-nb.bayern.de

Thomas Königer
Tel. 08 71 / 8 08-12 54
E-Mail: thomas.koeniger@reg-nb.bayern.de

 

Förderung der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von 0 bis 6 Jahren

Fördergegenstand

Die Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung"  2017 bis 2021 wurde zuletzt mit Bekanntmachung vom 18. Dezember 2020 geändert und dabei insbesondere verlängert. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreise und kreisfreie Städte) und die kreisangehörigen Gemeinden sind Zuwendungsempfänger. Gefördert werden dabei auch Kommunen, wenn sie für Maßnahmen von freigemeinnützigen oder sonstigen Trägern einen Baukostenzuschuss leisten. Die Bedarfsnotwendigkeit der Maßnahme ist von der Kommune festzustellen.

Gefördert werden die zuweisungsfähigen Ausgaben für Investitionen (Neubau-, Ausbau-,Umbau-, General- und Teilsanierungsinvestitionen) zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen und in der Großtagespflege.

Die Förderung nach dieser Richtlinie setzt eine grundsätzliche Förderfähigkeit nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) in Verbindung mit der FAZR voraus und erfolgt in Höhe von 35 % der nach Art. 10 FAG zuweisungsfähigen Ausgaben.

Die für eine Förderung aus dem Investitionsprogramm 2017-2021 vorgegebene Antragsfrist wurde bis 30. Juni 2021 verlängert. Eine Bewilligung kann allerdings nur erfolgen bis der Bewilligungsrahmen, welcher der Regierung von Niederbayern zugeteilt wurde, aufgebraucht ist. Die Reihenfolge der Antragsprüfung erfolgt entsprechend dem Antragseingang.

Rechtsgrundlagen

Ansprechpartner/Ansprechpartnerin
Herlinde Fuchs
Tel.: 08 71 / 8 08-12 53
E-Mail: herlinde.fuchs@reg-nb.bayern.de

Thomas Königer
Tel.: 08 71 / 8 08-12 54
E-Mail: thomas.koeniger@reg-nb.bayern.de

Alexandra Schmid
Tel.: 08 71 / 8 08-12 45
E-Mail: alexandra.schmid@reg-nb.bayern.de

Meike Wichert
Tel.: 08 71 / 8 08-12 69
E-Mail: meike.wichert@reg-nb.bayern.de

Förderung von Theater- und Konzertsaalbauten

Fördergegenstand

Der Freistaat Bayern unterstützt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die Kommunen bei den Bauinvestitionen für professionelle kommunale Theater- und Konzertsaalbauten, wenn dort kommunal getragene professionelle Theater oder Orchester ihren Sitz haben und Betriebskostenzuschüsse oder institutionelle Zuschüsse des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst erhalten, soweit diese Baumaßnahmen für den Spielbetrieb notwendig sind.

Förderfähig sind Aufwendungen für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Sanierungen sowie die notwendigen technischen Einbauten im Bereich der Bühne sowie des Zuschauerraumes. Kosten des Bauunterhalts und von Instandsetzungen auf Grund mangelhaften Bauunterhalts können nicht gefördert werden.

Voraussetzungen

Über die Förderfähigkeit entscheidet das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat nach Anhörung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst sowie des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr.

Zuweisungen werden nur für Vorhaben gewährt, deren zuweisungsfähige Ausgaben mehr als 100.000 € betragen. Für Baumaßnahmen zur Behebung von Defiziten im Bereich Barrierefreiheit/Inklusion sowie Elementarschadensereignisse auch an mehreren dem Grunde nach förderfähigen Gebäuden einer Kommune gilt eine Bagatellgrenze von 25.000 €.

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag gemäß Muster 1 a zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) mit den notwendigen Unterlagen ist bei der Regierung einzureichen.

Rechtsgrundlagen

Ansprechpartner
Thomas Königer
Tel.: 08 71 / 8 08-12 54
E-Mail: thomas.koeniger@reg-nb.bayern.de