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Hinweise für Verpflichtete

Warnhinweis: Emails der Organisation Transparenzregister e.V. im Umlauf
 

Seit dem 21.01.2020 kursieren Emails der Organisation Transparenzregister e.V. im Zusammenhang mit geldwäscherechtlichen Eintragungspflichten in das Transparenzregister. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Organisation nicht die registerführende Stelle des Transparenzregisters ist. Alleine aufgrund dieser Email besteht keine Pflicht, Zahlungen zu leisten oder Unternehmensdaten und -dokumente auszuhändigen.
Für Eintragungen in das Transparenzregister gemäß § 20 Abs. 1 GwG ist ausschließlich die Bundesanzeiger Verlags GmbH als registerführende Stelle zuständig, welche der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesverwaltungssamtes untersteht. Weitere Informationen finden Sie unter Formulare und Download im „Merkblatt zum Transparenzregister“ und unter www.transparenzregister.de.

Warnhinweis der Financial Intelligence Unit (FIU) der Generalzolldirektion vor Betrugs- und Geldwäscheaktivitäten im Zusammenhang mit COVID-19:

Die FIU konnte zuletzt feststellen, dass Kriminelle die COVID-19 Pandemie verstärkt für Betrugs- und Geldwäscheaktivitäten nutzen. Unternehmen werden daher dazu aufgerufen, derzeit besondere Sorgfalt im Geschäftsverkehr walten zu lassen. Es wird darum gebeten, Geldwäscheverdachtsfälle auch weiterhin unmittelbar an die FIU zu melden. Bei Betrugsdelikten ist dagegen mit den zuständigen Polizeibehörden Kontakt aufzunehmen und dort ggf. eine Strafanzeige zu erstatten. Die FIU hat in der nachfolgenden Mitteilung typische Fallkonstellationen zusammengestellt, die zuletzt häufiger aufgetreten sind: https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Coronakrise/FIU/fiu_node.html

Mit Wirkung vom 01. Januar 2020 wurde das Geldwäschegesetz (GwG) umfassend überarbeitet. Nachfolgend werden die wichtigsten Regelungen in ihrer aktuellen Fassung erläutert:

Ausweitung des risikobasierten Ansatzes

Alle Verpflichteten müssen über ein wirksames Risikomanagement (§ 4 GwG) verfügen, d. h. eine Risikoanalyse (§ 5 GwG) erstellen, diese dokumentieren und hieraus interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG) ableiten. Abweichend davon müssen Güterhändler i. S. v. § 1 Abs. 9 GwG nur dann ein Risikomanagement etablieren, wenn sie im Rahmen einer Transaktion Barzahlungen ab 10.000 Euro tätigen oder entgegennehmen (§ 4 Abs. 5 Nr. 1c GwG). Bei Edelmetallhändlern greift die Pflicht zum Risikomanagement bereits bei der Annahme oder dem Tätigen von Barzahlungen ab 2.000 Euro (§ 4 Abs. 5 Nr. 1b GwG i. V. m. § 1 Abs. 10 Satz 2 Nr. 1 GwG). Güterhändler, die mit Kunstgegenständen handeln, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter müssen ein Risikomanagement einrichten, wenn sie Transaktionen im Wert von mindestens 10.000 Euro durchführen (§ 4 Abs. 5 Nr. 1a und 2 GwG). Anlage 1 des Gesetzentwurfes enthält Faktoren für ein potentiell geringeres Risiko, Anlage 2 für ein potentiell höheres Risiko von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. Diese Faktoren sind bei der Erstellung der Risikoanalyse ebenso zu berücksichtigen, wie die Informationen, die auf Grundlage der nationalen Risikoanalyse zur Verfügung gestellt werden (§ 5 Abs. 1 Satz 2 GwG).

Sorgfaltspflichten von Güterhändlern, Kunstvermittlern und Kunstlagerhaltern

Wer gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Name oder auf wessen Rechnung, zählt als Güterhändler zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 i. V. m. § 1 Abs. 9 GwG). Wenn Händler bei Transaktionen Barzahlungen in Höhe von 10.000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen, müssen sie Vertragspartner, ggf. für diese auftretende Personen und wirtschaftlich Berechtigte identifizieren (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 i. V. m. § 10 Abs. 6a Nr. 1c GwG). Edelmetallhändler müssen die Identität ihrer Vertragspartner bereits bei der Annahme oder dem Tätigen von Barzahlungen ab 2.000 Euro überprüfen (§ 1 Abs. 10 Satz 2 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 16 und § 10 Abs. 6a Nr. 1b GwG). Güterhändler, die mit Kunstgegenständen handeln, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter müssen ihre Vertragspartner identifizieren, wenn sie Transaktionen im Wert von mindestens 10.000 Euro durchführen (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 i. V. m. § 10 Abs. 6a Nr. 1a und 2 GwG).

Sorgfaltspflichten von Immobilienmaklern

Wer gewerblich den Abschluss von Kauf-, Pacht- oder Mietverträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermittelt, zählt als Immobilienmakler zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 i. V. m. § 1 Abs. 11 GwG). Immobilienmakler (Verkaufsmakler) müssen bei der Vermittlung von Kaufverträgen stets beide Vertragsparteien des Kaufgegenstandes identifizieren (§ 10 Abs. 6 Nr. 1 GwG). Bei der Vermittlung von Miet- und Pachtverträgen müssen Immobilienmakler (Mietmakler) die Vertragsparteien nur dann identifizieren, wenn die monatliche Miete oder Pacht 10.000 Euro oder mehr beträgt (§ 10 Abs. 6 Nr. 2 GwG). Der Zeitpunkt der Identifizierungspflicht für Immobilienmakler ist gesetzlich geregelt (§ 11 Abs. 2 GwG). Es muss ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Kaufvertrages bestehen und die Kaufvertragsparteien müssen hinreichend bestimmt sein. Dies ist spätestens dann der Fall, wenn eine der Kaufvertragsparteien von der anderen Kaufvertragspartei (ggf. über Dritte) den Kaufvertrag erhalten hat. Sind für beide Vertragsparteien des Kaufgegenstandes Immobilienmakler tätig, so muss jeder Verpflichtete nur die Vertragspartei identifizieren, für die er handelt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 GwG).

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

Die Identifizierungsunterlagen sind fünf Jahre aufzubewahren, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen über Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten eine längere Frist vorsehen. Spätestens nach zehn Jahren müssen die Unterlagen, die zur Erfüllung geldwäscherechtlicher Pflichten angefertigt wurden, vernichtet werden (§ 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 GwG). Damit besteht nun die Möglichkeit, Aufzeichnungen und Belege nach § 8 Abs. 1 bis 3 GwG auf freiwilliger Basis bis zu 10 Jahre aufzubewahren.

Verdachtsmeldungen

Haben Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz bei der Anbahnung eines Geschäfts den Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, müssen Sie dies unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) der Generalzolldirektion mitteilen (§ 43 GwG). Die Meldung hat nach vorheriger Online-Registrierung grundsätzlich elektronisch zu erfolgen und ist an folgende Stelle zu richten:

Generalzolldirektion
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
Postfach 85 05 55
51030 Köln
Telefon: 03 51 / 44 83 45 56
Telefax: 02 21 / 6 72 39 90
E-Mail: info.fiu@zoll.de
Webseite: www.fiu.bund.de

Meldungsabgabe via goAML

Alle Verpflichteten haben sich unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen elektronisch zu registrieren (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GwG). Diese Registrierungspflicht soll aber erst mit Inbetriebnahme des geplanten neuen Informationsverbundes der FIU, spätestens jedoch ab dem 1. Januar 2024 gelten (vgl. § 59 Abs. 6 GwG). Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag der Inbetriebnahme des neuen Informationsverbundes der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen im Bundesgesetzblatt bekannt. Unabhängig davon ist eine frühzeitige Registrierung bei der FIU empfehlenswert. Wer verdächtige Sachverhalte meldet, ist auch weiterhin von der Verantwortlichkeit freigestellt, es sei denn, die Meldung oder Strafanzeige ist vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr erstattet worden (§ 48 Abs. 1 GwG).

Bußgelder und Sanktionen

Das Geldwäschegesetz beinhaltet zahlreiche Bußgeldtatbestände (§ 56 Abs. 1 GwG). Bereits bei fahrlässiger Begehung von Ordnungswidrigkeiten, wie z. B. bei Verstößen gegen die Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, können Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Bei leichtfertig begangenen Verstößen gegen das GwG kann der einzelne Verstoß mit bis zu 100.000 Euro sanktioniert werden, bei vorsätzlicher Begehung ist eine Bußgeldhöhe von bis zu 150.000 Euro für den Einzelverstoß vorgesehen (56 Abs. 1 und 2 GwG). Der Bußgeldrahmen für schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße erstreckt sich bis zu 1 Mio. Euro oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils. Für Finanzunternehmen und Versicherungsvermittler, die natürliche Personen sind, kann die Geldbuße bis zu 5 Mio. Euro, wenn sie juristische Personen oder Personenvereinigungen sind, alternativ bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes des Vorjahres betragen (§ 56 Abs. 3 GwG). Bestandskräftige Aufsichtsmaßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen sind auf der Homepage der Aufsichtsbehörde namentlich bekannt zu machen (§ 57 GwG).

Transparenzregister

Die Daten der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen, eingetragenen Personengesellschaften und Trusts sind in einem Transparenzregister erfasst. Behörden, Verpflichtete und Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, können in dieses Register Einsicht nehmen (§§ 18 ff. GwG).

Hinweise auf Verstöße gegen das Geldwäschegesetz ("Whistleblowing") nach § 53 GwG

Die Geldwäscheprävention der Regierung von Niederbayern ist Anlaufstelle für Personen, die durch ihr Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund eines sonstigen Vertrags- oder Vertrauensverhältnisses über ein besonderes Wissen hinsichtlich interner Angelegenheiten von Unternehmen verfügen. Hinweise auf geldwäscherechtliche Verstöße können dazu beitragen, das Fehlverhalten einzelner Personen oder Unternehmen aufzudecken und dadurch die negativen Auswirkungen von Geldwäscheaktivitäten und den damit verbundenen Straftaten zu verringern. Hinweisgeber haben nachfolgend die Möglichkeit, potentielle oder tatsächliche Verstöße gegen das Geldwäschegesetz zu melden. Die Mitteilung kann auf Wunsch anonym und vertraulich erfolgen und per Post an folgende Adresse übersendet oder persönlich abgegeben werden:

Regierung von Niederbayern
Geldwäscheprävention
Postfach
84023 Landshut

Regierung von Niederbayern
Geldwäscheprävention
Regierungsplatz 540
84028 Landshut

Die Möglichkeit, eine Mitteilung per Telefon, per Fax oder per Email abzugeben, bleibt bestehen.