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Hilfsprogramme für Geschädigte in den von einem 100-jährlichen Niederschlag/Hochwasser besonders betroffenen Gebieten

Auch die Geschädigten in den von einem 100-jährlichen Niederschlag/Hochwasser besonders betroffenen Gebieten werden - wie bereits beschlossen - unterstützt. Nach derzeitigem Stand sind dies in Niederbayern die Landkreise Landshut, Straubing-Bogen, Dingolfing-Landau, Kelheim, und Passau für die Schäden der Unwetter Ende Mai/Anfang Juni 2016.
Mit Kabinettsbeschluss vom 28. Juni 2016 wurde die Finanzhilfe auch auf Schadensereignisse am 25./26. Juni 2016 in den niederbayerischen Landkreisen Freyung-Grafenau, Passau und Regen ausgeweitet.
Mit FMS vom 30. Juni 2016 wurde die Gebietskulisse um die Gemeinde Künzing, um den Markt Schierling und um die Gemeinden Chamerau, Zandt, Miltach und Blaibach erweitert (vgl. Anlage "Gebietskulisse").
Mit FMS vom 6. Juli 2016 wurde die Gebietskulisse um die Gemeinden Stammham und Marktl erweitert.
Mit FMS vom 19.07.2016 wurde die Gebietskulisse um die zur kreisfreien Stadt  Landshut gehörenden Stadtteile Frauenberg, Schönbrunn und Wolfsteinerau und mit FMS vom 21. Juli 2016 um die Gemeinde Winzer erweitert. Mit FMS vom 31.08.2016 wurde die Gebietskulisse auf die von der Naturkatastrophe vom 23./24. Juli 2016 betroffenen Gebiete in der Stadt Passau ausgeweitet.

Neben dem erwähnten Sofortgeld und den Soforthilfen des Finanzministeriums kommen hier folgende Hilfen in Betracht:

  • Für Gewerbetreibende einschließlich freier Berufe erfolgt eine Zuwendung bis zu 50 % des Schadens, maximal jedoch bis 100.000 €. Bei versicherbaren Schäden kann ein Zuschuss bis zu 25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal 100.000 €, gewährt werden. Ausgezahltes Sofortgeld bzw. Versicherungsleistungen werden angerechnet.
  • Für Land- und Forstwirte erfolgt eine Zuwendung bis zu 50 % des Schadens, maximal jedoch bis 50.000 €. Auch versicherbare Schäden können mit einem Abschlag von 50 Prozent berücksichtigt werden. Ausgezahltes Sofortgeld bzw. Versicherungsleistungen werden angerechnet.
  • Neu ist ein Darlehensprogramm „Hochwasser 2016“ der BayernLabo für die Beseitigung von Schäden an überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden in den betroffenen Gebieten. Es können zinslose Darlehen bis zu 50.000 Euro je beschädigter Wohnung gewährt werden. Der Freistaat Bayern sichert das Darlehensprogramm durch eine Ausfallbürgschaft zusätzlich ab.
  • Betroffene Kommunen erhalten finanzielle Hilfen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG).

Darüber hinaus steht bei besonderen Härtefällen, in denen Menschen in existenzielle Notlagen kommen, ein Härtefonds zur Verfügung.