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Bauplanungs-, Bauordnungs-, Städtebau- und Abgrabungsrecht sowie Denkmalschutzrecht und Enteignungsrecht

Baurecht

Regierung als höhere Bauaufsichtsbehörde

Zum öffentlichen Baurecht gehören das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht.

Das Bauplanungsrecht, im Wesentlichen im Baugesetzbuch (BauGB) bundesgesetzlich geregelt, hat die Nutzung von Grund und Boden ("wo darf gebaut werden") zum Inhalt. Kernstück des Städtebaurechts ist die gemeindliche Bauleitplanung, die die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorbereitet und leitet. Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dabei beinhaltet der sog. Flächennutzungsplan die vorbereitende Planung für das gesamte Gemeindegebiet, während ein Bebauungsplan als verbindlicher Bauleitplan in der Regel nur für einen bestimmten Teilbereich der Gemeinde aufgestellt wird.

Das Bauordnungsrecht ist Ländersache. Die Bayerische Bauordnung (BayBO) befasst sich vor allem mit den Anforderungen an die Baugestaltung und Bausicherheit ("wie darf gebaut werden"). Ferner regelt das Bauordnungsrecht das Verfahren zur Erteilung der Baugenehmigung und die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden. Für den Vollzug der Bayerischen Bauordnung, z.B. Erteilung der Baugenehmigung, sind grundsätzlich die unteren Bauaufsichtsbehörden zuständig.

Die Regierung übt als höhere Bauaufsichtsbehörde die Aufsicht über die unteren Bauaufsichtsbehörden aus. Untere Bauaufsichtsbehörden sind

  • die Landratsämter Deggendorf, Dingolfing-Landau, Freyung-Grafenau, Kelheim, Landshut, Passau, Regen, Rottal-Inn und Straubing-Bogen
  • die kreisfreien Städte Landshut, Passau und Straubing
  • die große Kreisstadt Deggendorf.

Im Rahmen der Aufsicht ist das SG 32 zuständig für Eingaben und Beschwerden in baurechtlichen Angelegenheiten. Fragen in fachlicher Hinsicht sind dem SG 34 - Städtebau zugeordnet.

Das SG 32 wirkt ferner bei der

  • Genehmigung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen, soweit diese der Genehmigung der Regierung bedürfen, und der
  • Zustimmung zu Bauvorhaben des Bundes, eines Landes oder eines Bezirks nach Art. 73 BayBO mit. Die Federführung liegt beim SG 34 - Städtebau.

Denkmalschutz

Regierung als höhere Denkmalschutzbehörde

Denkmäler sind von Menschen geschaffene Sachen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, städtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt. Die rechtlichen Grundlagen sind im Bayerischen Denkmalschutzgesetz (BayDSchG) geregelt.

Zuständig für den Vollzug des Denkmalschutzgesetzes, z.B. für die Erteilung der Erlaubnis für Maßnahmen an Baudenkmälern, sind grundsätzlich die unteren Denkmalschutzbehörden. Untere Denkmalschutzbehörden sind die Landratsämter und kreisfreien Städte und die Große Kreisstadt Deggendorf.

Die Regierung übt als höhere Denkmalschutzbehörde die Aufsicht über die unteren Denkmalschutzbehörden aus.

Das SG 32 wirkt ferner bei der Erteilung von denkmalschutzrechtlichen Erlaubnissen bei Bauvorhaben des Bundes, eines Landes oder eines Bezirks nach Art. 73 BayBO i.V. Art. 11 Abs. 4 BayDSchG mit. Die Federführung liegt beim SG 34 - Städtebau.

Auszeichnungen

In verschiedenen Wettbewerben wird das Engagement privater und öffentlicher Bauherren, die sich in beispielhafter Weise für das bauliche Erbe Niederbayerns eingesetzt haben, gewürdigt.

Ein Fachgremium aus Vertretern der Regierung und des Bezirks trifft eine Auswahl, die zur Auszeichnung für folgende Preise vorgeschlagen werden:

  • Bayerische Denkmalschutzmedaille
  • Denkmalpreis der Hypokulturstiftung

Bayerisches Abgrabungsgesetz

Regierung als höhere Abgrabungsbehörde

Die Abgrabungen sind 1999 aus der Bayerischen Bauordnung ausgegliedert worden und im Bayerischen Abgrabungsgesetz (BayAbgrG) geregelt. Das Bayerische Abgrabungsgesetz gilt für Abgrabungen zur Gewinnung von nicht dem Bergrecht unterliegenden Bodenschätzen und sonstige Abgrabungen einschließlich der Aufschüttungen, die unmittelbar Folge von Abgrabungen sind, sowie der dem Abgrabungsbetrieb dienenden Gebäude und Nebenanlagen. Für den Vollzug des Bayerischen Abgrabungsgesetzes sind grundsätzlich die unteren Abgrabungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte) zuständig.

Die Regierung übt als höhere Abgrabungsbehörde die Aufsicht über die unteren Abgrabungsbehörden aus. Im Rahmen der Aufsicht ist das SG 32 zuständig für Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten aus dem Bayerischen Abgrabungsgesetz. Fragen in fachlicher Hinsicht sind dem SG 34 - Städtebau zugeordnet.
Das SG 32 wirkt ferner bei der Erteilung der abgrabungsrechtlichen Genehmigung bei Vorhaben des Bundes, eines Landes oder eines Bezirks nach Art. 73 BayBO i.V. Art. 5 Abs. 1 S. 2 BayAbgrG mit. Die Federführung liegt beim SG 34 - Städtebau.

Enteignungsrecht

Grundsätzliche Fragen des Enteignungsrechts

Enteignungsverfahren nach dem Landbeschaffungsgesetz

Bayerisches Enteignungsgesetz

Der Staat, Landkreise und Gemeinden und andere Träger öffentlicher Daseinsvorsorge müssen zur Erfüllung ihrer Aufgaben notfalls auch zwangsweise auf das Eigentum, insbesondere auf Grundstücke, zugreifen können. Diesen Trägern geben deshalb Art. 14 Grundgesetz und Art. 159 der Bayerischen Verfassung in Verbindung mit besonderen Enteignungsgesetzen das Enteignungsrecht. Beispielsweise kann gemäß § 19 Bundesfernstraßengesetz zur Erfüllung der Aufgaben aus der Straßenbaulast enteignet werden. Entsprechende Enteignungsermächtigungen finden sich im Bayerischen Straßen- und Wegegesetz, im Bayerischen Wassergesetz, im Energiewirtschaftsgesetz, im Baugesetzbuch, im bayerischen Naturschutzgesetz usw.

Die Enteignung ist nur in den gesetzlich geregelten Fällen und nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Die geltenden Enteignungsgesetze sehen eine Entschädigung des sog. Verkehrswerts und der sonstigen Vermögensnachteile vor.

Die Enteignung können diese öffentlichen Bedarfsträger jedoch nicht selbst ausüben, sondern müssen die Enteignung bei der Enteignungsbehörde beantragen. Enteignungsbehörde ist meist die Kreisverwaltungsbehörde, also Landratsamt und kreisfreie Stadt (sog. übertragener Wirkungsbereich). Die Regierungen sind Aufsichtsbehörden und für Enteignungen nach dem Landbeschaffungsgesetz zuständig.