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Planfeststellung Straßen und Bahnen (Anhörungen) sowie Eisenbahnkreuzungsrecht

Straße: Aktuelle Verfahren nach dem FStrG oder dem BayStrWG

Neue Planfeststellungsverfahren

Straße Entscheidungen

Planfeststellungsbeschlüsse

Bahn: Entscheidungen

Siehe:  www.eba.bund.de

Hintergrund:

Planfeststellungsverfahren

Planfeststellungsverfahren sind förmliche Genehmigungsverfahren, in denen über die Zulässigkeit eines geplanten Bauvorhabens (z.B. Straßen- oder Bahnbauvorhaben) unter Abwägung der im Einzelfall betroffenen privaten und öffentlichen Belange sowie unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen entschieden wird. Für den einzelnen Bürger ist das Planfeststellungsverfahren insbesondere dann bedeutsam, wenn sein Grundeigentum für das Vorhaben beansprucht werden muss, oder das Vorhaben sonstige Betroffenheiten wie etwa Lärm- oder Zufahrtsprobleme auslöst.
Die Regierung von Niederbayern ist als Planfeststellungsbehörde für die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für Straßen zuständig, wenn das Vorhaben im Regierungsbezirk Niederbayern verwirklicht werden soll. Bei Eisenbahnbauvorhaben des Bundes ist die Regierung von Niederbayern nur für die Durchführung des Anhörungsverfahrens zuständig; Planfeststellungsbehörde ist in diesem Fall das Eisenbahn-Bundesamt.

Ablauf

Der Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens beginnt mit dem Antrag des jeweiligen Vorhabenträgers bei der Planfeststellungsbehörde. Vorhabenträger ist i.d.R. der Baulastträger. Bei Straßen ist Baulastträger diejenige Behörde, die für den Bau neuer Straßen oder Bahnanlagen bzw. die Änderung bestehender Straßen und Bahnanlagen zuständig ist. Mit dem Antrag werden die Planunterlagen bei der Planfeststellungsbehörde eingereicht.

Nach Prüfung der Unterlagen schließt sich das Anhörungsverfahren an.
Hierzu holt die Regierung die Stellungnahmen der Fachbehörden ein und beteiligt die betroffenen Gemeinden.
Parallel dazu wird das Vorhaben in den betroffenen Gemeinden ortsüblich bekannt gemacht (z.B. an gemeindlichen Anschlagtafeln). Die Planunterlagen (Vorhabenbeschreibung, Grunderwerbsplan, Grunderwerbsverzeichnis, Lagepläne, technischen Pläne, Untersuchungen zu Immissionen und Umweltauswirkungen) werden in den betroffenen Gemeinden einen Monat lang zur Einsicht ausgelegt. Zusätzlich werden die Planunterlagen in der Regel auf der Internetseite der Regierung zugänglich gemacht.
Bis zum Ende der Einwendungsfrist (i.d.R. bis zu zwei Wochen nach Ablauf der einmonatigen Auslegungsfrist, bei Punkten der Umweltverträglichkeit bis zu 30 Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist; bitte jeweils Bekanntmachung beachten) können Einwendungen gegen das Vorhaben bei der Gemeinde bzw. bei der Regierung schriftlich oder zur Niederschrift oder in qualifizierter elektronischer Form (einfache E-Mail ist nicht ausreichend) vorgebracht werden. Einwendungsbefugt sind jene, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden.

Regelmäßig wird hierauf der Vorhabenträger angehört. Er erhält Gelegenheit auf die Einwendungen und Stellungnahmen zu erwidern.

Soweit dann sinnvoll oder gesetzlich vorgeschrieben werden die im Anhörungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und die rechtzeitig vorgebrachten Einwendungen Dritter in einem gesonderten Termin (Erörterungstermin) mit den Einwendungsführern, Behördenvertretern und dem Vorhabenträger unter Leitung der Regierung behandelt. Der Erörterungstermin hat zum Ziel Lösungen für mit dem Vorhaben verbundene Konflikte zu finden. Ungelöste Konflikte bleiben der Entscheidung der Regierung vorbehalten. Ein Erörterungstermin wird frühzeitig öffentlich bekannt gemacht.

Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens erlässt die Planfeststellungsbehörde eine Entscheidung, i.d.R. den Planfeststellungsbeschluss. Dieser wird dem Vorhabenträger und denjenigen Einwendungsführern zugestellt, über deren Einwendungen entschieden worden ist. Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Eine Ausfertigung des Beschlusses wird mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung der festgestellten Planunterlagen in den betroffenen Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht ausgelegt. Ort und die Zeit der Auslegung werden ortsüblich bekannt gemacht. Zusätzlich werden der Inhalt der Bekanntmachung, der Planfeststellungsbeschluss und die festgestellten Planunterlagen in der Regel auf der Internetseite der Regierung von Niederbayern zugänglich gemacht.

Gegen einen Planfeststellungsbeschluss kann unmittelbar Klage erhoben werden. Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Zustellung erhoben werden. Die Voraussetzungen ergeben sich im Einzelnen aus der Rechtsbehelfsbelehrung des Planfeststellungsbeschlusses.

Zuständig für die Bauausführung ist der jeweilige Vorhabenträger. Dieser führt auch den Grunderwerb durch.

Verwaltungskosten fallen für Einwendungsführer i.d.R. nicht an. Ausnahmen bilden Auslagen für angeforderte Kopien, Niederschriften u.ä. Eigene Aufwendungen des Einwendungsführers (z.B. Rechtsanwaltskosten) sind von diesem selbst zu tragen.

Rechtsgrundlagen

Bundesfernstraßengesetz (FStrG), Personenbeförderungsgesetz (PBefG), Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG), Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Bayerisches Verwaltungs- und Verfahrensgesetz (BayVwVfG),  Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und zahlreiche Fachgesetze.