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Straßen- und Wegerecht sowie Kleingartenwesen und Wohnungswesenrecht

Straßen- und Wegerecht

Bundesfernstraßengesetz und Bayerisches Straßen- und Wegegesetz einschließlich Planfeststellungsverfahren und Straßenaufsicht

Rechtsfragen im Zusammenhang mit Maßnahmen des Straßenbaues und der Straßenunterhaltung

Die Regierungen setzen die Ortsdurchfahrten fest. Als Straßenaufsichtsbehörden überwachen die Regierungen die Erfüllung der Aufgaben, die den Straßenbaulastträgern und den Straßenbaubehörden obliegen. Für die Straßen kreisangehöriger Gemeinden hat die Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt) die Straßenaufsicht.

Das Straßenrecht regelt Fragen des Baus, der Unterhaltung und des Betriebs von öffentlich gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen. Es behandelt nicht die Ordnung des Verkehrs (Straßenverkehrsrecht - Sachgebiet 21), sondern bezieht sich in technischer und sachenrechtlicher Hinsicht auf die Anlage, die als Straße dient. Diese Materie ist im Bundesfernstraßengesetz (FStrG - für Autobahnen und Bundesstraßen) und Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG - für Staatsstraßen, Kreisstraßen, Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen) geregelt. In diesen beiden Gesetzen finden sich insbesondere Regelungen zu den Bestandteilen der Straßen, zu den Straßenklassen, zur Widmung, zur Straßenbaulast zum Eigentum, zum Gemeingebrauch, zur Sondernutzung, zum Straßenkreuzungsrecht, zur Planfeststellung, zur Straßenreinigung, zur Räum- und Streupflicht und zu den zuständigen Behörden. Das Straßenrecht gilt nur für öffentliche, gewidmete Straßen, also zum Beispiel nicht für Privatwege und Parkplätze von Einzelhandelszentren, Baumärkten oder Veranstaltungsorten.

Kleingartenwesen

Ein Kleingarten ist ein Garten, der dem Nutzer, d.h. Kleingärtner, zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung dient und in einer Anlage liegt, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen, zum Beispiel Wegen, Spielflächen und Vereinshäusern, zusammengefasst sind. Gesetzliche Grundlagen sind das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) und Art. 8 des Bayerischen Zuständigkeitsgesetzes (ZustG).
Danach sind die Landratsämter zuständig für die Anerkennung einer Kleingärtnerorganisation als gemeinnützig nach § 4 Abs. 2 mit § 2 BKleingG, die regelmäßige Prüfung der Geschäftsführung einer als gemeinnützig anerkannten Kleingärtnerorganisation nach § 2 BKleingG und die Anordnung, die Verwaltung einer Kleingartenanlage gemäß § 4 Abs. 3 BKleingG einer Kleingärtnerorganisation zu übertragen.
Die Regierung ist für diese Aufgaben zuständig, wenn die Kleingärtnerorganisation ihren Sitz im Gebiet einer kreisfreien Stadt hat.

Wohnungswesenrecht

Das Sachgebiet 32 berät rechtlich das Sachgebiet 35 in Einzelfragen.