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Städtebauförderung

Ziele und Schwerpunkte

Die Städtebauförderung unterstützt seit 1971 die Kommunen in Niederbayern bei der Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen. Die Finanzhilfen des Staates aktivieren nachweislich Privatkapital in mehrfacher Höhe und tragen so nachhaltig zur Aufwertung der Kommunen, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Förderung der regionalen Wirtschaft bei. Schwerpunkte der Städtebauförderung sind Maßnahmen zur Stärkung der Innenstädte und Ortskerne, die Wiedernutzung von Brachflächen, Maßnahmen des Klimaschutzes und Leerständen und die Bewältigung des strukturellen und demographischen Wandels.

Ausführliche Informationen finden Sie unter
http://www.stmb.bayern.de/buw/staedtebaufoerderung/index.php

34seethalerNeue Stadt- und Kreisbibliothek
im "Seethaler", Dingolfing

Städtebauförderungsprogramme

Bund-Länder-Programme

Mit der Programmaufstellung 2020 steht die Städtebauförderung auf neuen Füßen – sie ist einfacher, flexibler und grüner. Die bisherigen Programme

  • Soziale Stadt
  • Stadtumbau
  • Aktive Stadt- und Ortsteilzentren
  • Städtebaulicher Denkmalschutz
  • Kleinere Städte und Gemeinden
  • Zukunft Stadtgrün

werden eingestellt und unter Beibehaltung der bisherigen Förderinhalte durch 3 neue Programme ersetzt. Die inhaltlichen Schwerpunkte wurden an die aktuellen stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen angepasst. In den bisherigen Programmen ist daher im Wesentlichen nur noch die Abfinanzierung laufender Maßnahmen möglich.

Die 3 neuen Programme sind:

  • Lebendige Zentren
  • Sozialer Zusammenhalt
  • Wachstum und nachhaltige Erneuerung

Die Ausweisung von Fördergebieten und ein integriertes Stadtentwicklungskonzept sind wie bisher Fördervoraussetzung. Als neue Fördervoraussetzung kommen notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz bzw. zur Anpassung an den Klimawandel hinzu, insbesondere zur Verbesserung der grünen Infrastruktur. In diese Maßnahme ist das Programm „Zukunft Stadtgrün“ aufgegangen.

Die interkommunale Zusammenarbeit wird für die Entwicklung von Städten und Gemeinden vor allem im ländlichen Raum immer wichtiger. Interkommunale Kooperationen können nunmehr programmübergreifend gefördert und mit einem Förderbonus aufgewertet werden. Die Zielsetzungen des bisherigen Programms „Kleiner Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ sind damit in alle 3 neuen Programme übernommen.

Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Orts- und Stadtkerne

Mit dem Programm „Lebendige Zentren“ werden insbesondere die Zielsetzungen der bisherigen Programme „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ sowie „Städtebaulicher Denkmalschutz“ gebündelt. Stadt- und Ortsteilzentren sollen attraktiver und zu identitätsstiftenden Standorten für Wohnen, Arbeiten, Wirtschaft und Kultur weiterentwickelt werden. Der städtebauliche Denkmalschutz ist zudem eine Querschnittsaufgabe. Entsprechende Maßnahmen sind auch in anderen Programmen förderfähig.

Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten

Das bisherige Programm „Soziale Stadt“ wird mit dem neuen Programm „Sozialer Zusammenhalt“ fortentwickelt. Die Programmziele bestehen weiterhin darin, die Wohn- und Lebensqualität sowie die Nutzungsvielfalt in den Quartieren zu erhöhen, die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und den Zusammenhalt in der Nachbarschaft zu stärken. Im neuen Programm werden das Quartiersmanagement und das ehrenamtliche Engagement stärker betont.

Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten

Das neue Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ enthält die bisherigen Förderziele des Programms „Stadtumbau“, geht jedoch im Sinne nachhaltiger Erneuerung darüber hinaus (z.B. Klimafolgenanpassung) und setzt einen Schwerpunkt bei der Brachflächenentwicklung zur Unterstützung des Wohnungsbaus bzw. zur Entwicklung neuer Quartiere.

Nähere Informationen zu den einzelnen Programmen finden Sie unter o.g. Adresse auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr.

Bayerisches Programm

Das Bayerische Programm stellt eine Ergänzung der Bundesprogramme dar mit dessen Hilfe insbesondere Maßnahmen und Projekte gefördert werden, für die eine vereinfachte Anwendung der Verfahren nach den Bestimmungen des besonderen Städtebaurechts möglich ist. (insbesondere Einzelvorhaben).

34buergerstadl BonbruckBürgerstadl Bonbruck, Gemeinde Bodenkirchen, Foto: Nadler, Sperk Architekten, Landshut

EU-Programm

In der EU-Förderperiode 2014 - 2020 stehen im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ (IWB) auch Mittel für

  • Energieeinsparung bei kommunalen Infrastrukturen (hierzu erfolgt jeweils ein gesonderter Aufruf zur Bewerbung) und
  • für die nachhaltige Entwicklung funktionaler Räume (Bewerbungsverfahren für diese Förderperiode abgeschlossen)

zur Verfügung.
Weitere Infos finden sie unter
http://www.stmb.bayern.de/buw/staedtebaufoerderung/index.php

34klostergarten PassauKlostergarten Passau, EU-Förderperiode 2007 - 2013

Härtefallregelung

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 23. März 2010 eine Nachfolgeregelung für die ausgelaufene Sonderförderung in Hochfranken und den Grenzlandkreisen zur tschechischen Republik beschlossen. Mit der neuen Härtefallregelung wird es jetzt landesweit struktur- und finanzschwachen Städten und Gemeinden erleichtert, in Einzelfällen für ausgewählte, regional besonders strukturwirksame städtebauliche Erneuerungsprojekte einen erhöhten Fördersatz von bis zu 80 Prozent zu erhalten. Die für alle Städtebauförderungsprogramme geltende Regelung gilt ab 1. Juni 2010.

Neue Förderinitiativen zur Belebung von Ortskernen und zur Flächenentsiegelung

der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 15. Mai 2018 beschlossen, zwei neue Förderinitiativen im Rahmen der Städtebauförderung umzusetzen, um die Gemeinden bei der Belebung ihres Ortskerns und beim Flächensparen zu unterstützen. Mit Wirkung ab dem Programmjahr 2018 unterstützen wir mit einer neuen Förderinitiative "Innen statt Außen" Gemeinden bei ihrem Engagement zum Flächensparen mit einem erhöhten Fördersatz. Ebenfalls ab dem Programmjahr 2018 ermuntern wir Gemeinden mit der neuen Förderinitiative "Flächenentsiegelung" verstärkt zur Entsiegelung befestigter Flächen.

Förderinitiative "Innen statt außen"
Gemeinden in ganz Bayern, die sich durch einen Beschluss und ein städtebauliches Konzept dazu verpflichten, vorrangig Innenentwicklung zu betreiben, erhalten im Rahmen der Förderinitiative "Innen statt Außen" einen Förderbonus von 20 Prozentpunkten (Erhöhung des Fördersatzes von 60 Prozent auf 80 Prozent). Besonders struktur- und finanzschwacher Gemeinden (nach den Kriterien des Struktur- und Härtefonds) können bis zu 90% Förderung erhalten. Bezuschusst werden innerörtliche Maßnahmen innerhalb und außerhalb von Erneuerungsgebieten, die einen Beitrag zum Flächensparen leisten.

Förderinitiative "Flächenentsiegelung"
Die von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder in seiner Regierungserklärung angekündigte "bayerische Entsiegelungsprämie" wird durch eine neue Förderinitiative "Flächenentsiegelung" im Rahmen der Städtebauförderung umgesetzt. Bezuschusst werden Maßnahmen innerhalb und außerhalb von Erneuerungsgebieten, die der Entsiegelung befestigter Flächen dienen. Die Förderinitiative zielt auf eine dauerhafte Flächenentsiegelung. Mit einem städtebaulichen Konzept gewährleistet die geförderte Gemeinde, dass Flächen, die für eine bauliche Entwicklung geeignet sind, nicht dauerhaft der Nutzung entzogen werden.

Dokumentationen

In der Reihe „Dokumentationen“ wurden bisher zahlreiche erfolgreich durchgeführte Sanierungsmaßnahmen publiziert.
Die nachstehende Liste gibt einen Überblick über die als Download verfügbaren Dokumentationen.

Verfahren

Bei Vorliegen von städtebaulichen Missständen nach § 136 Baugesetzbuch (BauGB) ist zunächst eine Vorbereitung der Sanierung nach §§140 ff notwendig (z.B. Vorbereitende Untersuchungen / Rahmenplanung/ Sanierungssatzung). Für die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen sind die Vorschriften der §§ 146 ff BauGB maßgeblich.

Für die Aufnahme in ein Förderprogramm bzw. die Fortführung einer Fördermaßnahme bedarf es einer Bedarfsmitteilung der Gemeinde. Für den Regierungsbezirk Niederbayern wird - nach Bekanntgabe der voraussichtlichen Mittelkontingente durch die Oberste Baubehörde - jährlich eine Programmaufstellung für den Gesamtbedarf durchgeführt.

Förderung und Finanzierung

Für die Förderung sind die Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB), insbes. §§ 136 ff (BauGB), die Städtebauförderrichtlinien – StBauFR Bek. des Bayer. Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr v. 12.11.2019, Az. 36-4607.1-3-3) und die Bestimmungen des Bayerischen Haushaltsrechts maßgeblich. Die Förderung erfolgt ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Der derzeitige Fördersatz beträgt max. 60 % der förderfähigen Kosten, wobei gemessen an den Gesamtkosten der Sanierung nur max. 50 % Fördermittel eingesetzt werden dürfen. Im Einzelfall ist im Rahmen von Sonderregelungen in den jeweiligen Programmen, der Härtefallregelung oder der Förderinitiative "Innen statt außen" (s.o.) ein erhöhter Fördersatz bis zu 90 % möglich.

Die Städtebauförderungsmittel sind grundsätzlich subsidiär einzusetzen; alle anderen einschlägigen Fördermöglichkeiten und sonstigen Einnahmemöglichkeiten müssen vorrangig ausgeschöpft sein.

Anträge und Formblätter, weitere Informationen

Folgende Muster sind über den Bayerischen Formularserver abrufbar:

Weitere Formblätter und Informationen zur Städtebauförderung finden Sie unter der folgenden Adresse:
http://www.stmb.bayern.de/buw/staedtebaufoerderung/foerderregeln/

Publizitätsvorschriften

Entsprechend den Vorgaben des Bundes und des Landes ist bei Maßnahmen der Städtebauförderung öffentlichkeitswirksam auf die Förderung hinzuweisen. Für investive Maßnahmen sind Bautafeln mit Angaben zur Maßnahme und zum jeweiligen Programm unter Verwendung der entsprechenden Logos aufzustellen. Dies sind