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Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

Ein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff. IfSG kann bestehen, wenn durch eine Behörde eine Quarantäne bzw. Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde und dadurch ein Verdienstausfall entstanden ist. Berechtigte können hierbei Arbeitnehmer/innen oder Selbstständige sein, gegen die eine Quarantäne bzw. ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde. Kein Anspruch besteht beispielsweise bei Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, bereits genehmigtem Urlaub, bei Möglichkeit zur Arbeit im Homeoffice oder bei Azubis i.S.d. § 10 BBiG.

Bei finanziellen Einbußen und betrieblichen Verlusten aufgrund von Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie besteht kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff. IfSG.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet in Vorleistung zu gehen und die Entschädigung an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Das bedeutet, dass angestellte Beschäftigte in den ersten 6 Wochen den Verdienstausfall von ihrem Arbeitgeber ausbezahlt erhalten. Die ausgezahlten Beträge erstattet die zuständige Regierung dem Arbeitgeber auf Antrag.

Weitergehende Informationen zu diesem Thema finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

Wichtige Neuerung: Voraussichtlich im 4. Quartal 2021 wird für die Antragstellung nach § 56 Abs. 1, §§ 57 und 58 IfSG ein bayernweites Online-Portal eingerichtet. Eine Antragstellung per Post, Fax oder E-Mail ist dann nicht mehr möglich. Bitte informieren Sie sich hier regelmäßig über die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Möglichkeiten der Antragstellung.

Wir bemühen uns, eine zeitnahe Bearbeitung Ihres Antrages zu gewährleisten. Aufgrund des enormen Antragsaufkommens kann die Bearbeitung momentan leider mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Wir möchten Sie bitten, von Anfragen zum Bearbeitungsstand Abstand zu nehmen. Falls sich im Zuge der Antragsprüfung Rückfragen an Sie ergeben sollten oder zusätzliche Unterlagen benötigt werden, kommen wir selbstverständlich auf Sie zu. Sobald wir Ihren Antrag bearbeitet haben, erhalten Sie von uns einen Bescheid.

Weitere Informationen

Voraussetzungen

Verdienstausfall wegen eines Tätigkeitsverbotes bzw. einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Eine Entschädigung kann nicht gezahlt werden:

  • an Eltern ohne Tätigkeitsverbot, deren Kinder wegen eines Besuchsverbotes gemäß IfSG keine Betreuungseinrichtung besuchen durften (hierfür existiert der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG, siehe unter "Verwandte Themen")
  • für die Zeit einer Krankschreibung oder Krankmeldung
  • für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG)
  • bei fehlender Tarifregelung: für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB; nur bei Quarantäne unter fünf Tagen)
  • bei anderweitigem, entlohntem Einsatz im Betrieb
  • bei vertraglichen oder tarifrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung

Verfahrensablauf

Reichen Sie den Antrag (siehe unter "Formulare") und die Nachweise bei der zuständigen Regierung ein. Diese fordert ggf. fehlende Unterlagen nach. Über die Bewilligung/Ablehnung erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid.

Fristen

Der Antrag ist innerhalb einer Frist von 24 Monaten nach Ende des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung zu stellen.

Erforderliche Unterlagen

Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber
  • Bescheinigung über das Tätigkeitsverbot / die Absonderung (Quarantäne), aus der ein genauer Quarantänezeitraum hervorgeht und dessen Aufhebung
  • Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des betreffenden Monats / der betreffenden Monate der Quarantäne
  • Unterschriebene Erklärung der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers
  • ggf. Auszug aus dem Arbeits- oder Tarifvertrag, wonach § 616 BGB abbedungen ist (nur erforderlich bei Quarantäne unter fünf Tagen)
  • ggf. Auszug aus dem Tarifvertrag über eine von den Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts
  • ggf. Nachweise für Aufwendungen der sozialen Sicherung im angemessenen Umfang gemäß § 58 IfSG
Selbstständige
  • Bescheinigung über das Tätigkeitsverbot / die Absonderung (Quarantäne), aus der ein genauer Quarantänezeitraum hervorgeht und dessen Aufhebung
  • letzter Steuerbescheid (vollständig)
  • ggf. Bescheinigung des Steuerberaters über das monatliche steuerpflichtige Nettoeinkommen,
  • ggf. Nachweise über laufende Ausgaben zur sozialen Sicherung (z. B. Beitragsübersicht),
  • ggf. Belege für finanzielle Unterstützung („Corona-Hilfe“),
  • ggf. Nachweise zur Erstattung von Mehrausgaben und nicht gedeckter Betriebsausgaben (u.a. Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben in den von der Quarantäne betroffenen Monaten in Einzelposten).
Heimarbeiter
  • Bescheinigung über das Tätigkeitsverbot / die Absonderung (Quarantäne), aus der ein genauer Quarantänezeitraum hervorgeht und dessen Aufhebung
  • Nachweis über die Höhe des durchschnittlichen monatlichen Arbeitsentgeltes des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit (Gehaltsmitteilung des betreffenden Jahres)
  • ggf. Nachweise über laufende Ausgaben zur sozialen Sicherung (z. B. Beitragsübersicht)
  • ggf. Belege für finanzielle Unterstützung („Corona-Hilfe“) bzw. über die Höhe der Zuschüsse (§ 56 Abs. 8 IfSG)

Formulare

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Verknüpfungen

Hotline
Tel: 08 71 / 8 08-28 12
E-Mail: verdienstausfall-ifsg@reg-nb.bayern.de
Fax: 08 71 / 8 08-16 29