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Entschädigung bei Kinderbetreuung

Einleitung

Eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz soll finanzielle Nachteile auffangen, die entstehen, wenn Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige im Zuge der Corona-Krise wegen notwendig gewordener Kinderbetreuung ihrer Arbeit nicht nachgehen können.

So können Arbeitgeber und Selbstständige unter bestimmten Bedingungen eine Entschädigung geltend machen. In Bayern sind die Bezirksregierungen für die Entschädigungen zuständig. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber in Vorleistung gehen, also ihren Arbeitnehmer*innen das Entgelt fortzahlen, auch wenn diese nicht arbeiten. Ansprechperson der Arbeitnehmer*innen sind entsprechend ihre Arbeitgeber.

Die Bedingungen auf einen Blick

Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

  • Die Schule oder Kinderbetreuungseinrichtung, die das Kind des/der Mitarbeitenden oder des/der selbstständig Tätigen besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit vorübergehend geschlossen worden oder deren Betreten vorübergehend untersagt sein und
  • das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (d.h. dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen und
  • das Kind muss in der Zeit der Schließung von dem/der Arbeitnehmer*in bzw. dem/der selbstständig Tätigen selbst zu Hause betreut werden, weil
  • eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden konnte.

Alle vier genannten Bedingungen müssen zusammen erfüllt sein.

Häufige Fragen zum Thema

Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung bei notwendiger Kinderbetreuung?

Den Anspruch haben grundsätzlich Arbeitnehmer*innen, die im Zuge der Corona-Krise wegen notwendig gewordener Kinderbetreuung nicht arbeiten können.

Der Antrag auf Entschädigung ist vom Arbeitgeber zu stellen. Dies sorgt auch dafür, dass es bei den Arbeitnehmern*innen nicht zu Verzögerungen beim Mittelzufluss kommt und der Lebensunterhalt sichergestellt werden kann.

Auch Selbstständige haben einen Anspruch und sind antragsberechtigt.

Wann besteht kein Anspruch auf Entschädigung bei notwendiger Kinderbetreuung?

Kein Anspruch besteht bei Arbeitnehmer*innen, die

  • arbeitsunfähig krank sind (es besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EfZG; für Auszubildende gilt die Regelung des § 19 Abs. 1 Nr. 2 lit. b BBiG) oder
  • Kurzarbeitergeld bekommen oder
  • im Home-Office arbeiten oder
  • die andere Möglichkeiten haben, ihrer Arbeit "vorübergehend bezahlt fernzubleiben". Dies ist zum Beispiel gegeben durch
    • den Abbau von Zeitguthaben (Überstunden) oder Resturlaub aus dem Vorjahr oder
    • bezahlte Freistellung (nach § 616 BGB) oder
    • wenn der/die Arbeitnehmer*in aus anderen Gründen bezahlt freigestellt wird (d.h., wenn der/die Arbeitnehmer*in bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts oder einer der Höhe nach dem Entgelt entsprechenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann).

Kein Anspruch besteht für Beamte*innen.

Wer kann einen Antrag stellen?

Im Falle von Arbeitnehmer*innen stellt der Arbeitgeber den Antrag. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nachgekommen ist, die Entschädigung an seine/n Arbeitnehmer*in auszuzahlen. Ansprechpartner der Arbeitnehmer*innen sind entsprechend in erster Linie ihre Arbeitgeber. Der Arbeitgeber fungiert als Auszahlstelle für die Regierung.
Selbständige können für ihren Verdienstausfall einen Antrag stellen.

Wann liegt eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit vor?

Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kita oder der Schule besteht, auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann oder andere Familienmitglieder oder Verwandte die Betreuung wahrnehmen können, sofern diese in Bezug auf Infektionen keiner Risikogruppe angehören.

Besteht ein Anspruch auf Entschädigung während der Schulferien?

Es entsteht kein Anspruch, wenn die Kita oder Schule ohnehin in den Ferien geschlossen hätte.

Gibt es einen Anspruch bei Aufnahme eines Pflegekindes?

Ja, wenn das Kind in Vollzeitpflege bei Pflegeeltern ist, bezieht sich die Entschädigung auf die Pflegeeltern.

In welcher Höhe und für welchen Zeitraum wird die Entschädigung gezahlt?

Gezahlt werden 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro für einen vollen Monat) und 80 Prozent der Sozialabgaben des/der betreffenden Arbeitnehmer*in. Selbständige haben einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang. Die Entschädigung wird für bis zu sechs Wochen gewährt. Bei Selbstständigen wird als Verdienstausfall ein Zwölftel des letzten jährlichen Arbeitseinkommens zugrunde gelegt. Darüber hinaus können Aufwendungen für die private soziale Sicherung in angemessenem Umfang geltend gemacht werden.

Ab welchem Zeitpunkt besteht ein Anspruch?

Der Anspruch besteht ab dem 30. März 2020. Damit sieht der Bundesgesetzgeber keinen rückwirkenden Entschädigungsanspruch vor.

Wie muss man den Antrag auf Entschädigungsleistung stellen?

Arbeitgeber und Selbständige reichen ihre Anträge bei der für sie zuständigen Regierung ein. Liegt die Schule oder Kinderbetreuungseinrichtung in Niederbayern, so ist die Regierung von Niederbayern zuständig. Ein online-basiertes Antragsverfahren wird derzeit entwickelt.

An wen konkret und wie muss der Antrag gestellt werden?

Die Anträge werden bei der zuständigen Regierung eingereicht. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort der Betriebsstätte (Schule, Kinderbetreuungseinrichtung).

Die Antragsformulare werden auf der Internetseite der Regierung von Niederbayern so schnell es geht bereitgestellt.

Ab wann kann der Antrag gestellt werden?

Sie können ab sofort einen formlosen Antrag stellen. Wir bitten Sie jedoch, hiervon abzusehen. Das Online-Verfahren unterstützt eine unbürokratische und zügige Abwicklung. Insbesondere werden unmittelbar alle erforderlichen Informationen abgefragt.

Habe ich einen Anspruch als "Minijobber" (450 €-Job)?

Ja, denn Sie beziehen ein Arbeitsentgelt im Sinne des Gesetzes.

pdf Merkblatt "Häufig gestellte Fragen zur Entschädigung bei Kinderbetreuung nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (pdf, 233 KB)

Antrag

Hier finden Sie die Unterlagen zur Antragstellung:
https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/massnahmen/#Elternhilfe

Bitte beachten Sie auch die dortigen " Hinweise zur Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG " und den Vordruck "Keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit".

Hotline
Tel: 08 71/8 08-28 11
E-Mail: verdienstausfall-ifsg@reg-nb.bayern.de