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Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage und Klärschlammtrocknungsanlage durch die Zirngibl Verwertungs GmbH & Co KG auf dem Flurstück 392/1 der Gemarkung Oberellenbach, Breitenhart 1, 84066 Mallersdorf- Pfaffenberg

Bekanntgabe Erörterungstermin

REGIERUNG VON NIEDERBAYERN

Immissionsschutzrecht;

Erörterungstermin im Rahmen des Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage und Klärschlammtrocknungsanlage durch die Zirngibl Verwertungs GmbH & Co KG auf dem Flurstück 392/1 der Gemarkung Oberellenbach, Breitenhart 1, 84066 Mallersdorf- Pfaffenberg

Bekanntmachung vom 1.Oktober 2020
Aktenzeichen RNB-55.1U-8711.200-23-6

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Klärschlammverbrennungsanlage Breitenhart konnten bis einschließlich 30. September 2020 Einwendungen gegen das Vorhaben bei der Regierung von Niederbayern erhoben werden. Auf die öffentliche Bekanntmachung vom 24.07.2020 gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) im Amtsblatt der Regierung von Niederbayern, auf der Internetseite der Regierung von Niederbayern und im Straubinger Tagblatt sowie im UVP-Portal wird Bezug genommen.

Die Erörterung der rechtzeitig und formgerecht erhobenen Einwendungen wird am Freitag, den 13. November 2020 im großen Sitzungssaal der Regierung von Niederbayern, Regierungsplatz 540, 84028 Landshut ab 09:30 Uhr stattfinden. Damit soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit gegeben werden, ihre Einwendungen zu erläutern. Die Einwender werden gesondert eingeladen.

Der Erörterungstermin ist zwar grundsätzlich öffentlich. Angesichts der Infektionslage sind allerdings die räumlichen Möglichkeiten für einen unbeschränkten öffentlichen Zugang begrenzt. Neben den notwendigen Fachstellen, dem Antragsteller und den Einwendern kann deshalb nur weiteren 5 Personen der Zugang genehmigt werden. Anmeldungen sind unter Angabe des Namens und der Adresse an folgende E-Mail Adresse zu richten: poststelle@reg-nb.bayern.de oder telefonisch unter 0871/8081824 zu tätigen. Als Betreff ist "Erörterungstermin Klärschlammverbrennung Breitenhart" anzugeben. Die ersten 5 Anmeldungen können berücksichtigt werden. Sie werden eine Benachrichtigung erhalten, ob Ihnen der Zugang ermöglicht wird.
Diese Beschränkung stützt sich auf § 18 Abs. 1 Satz 2 der 9. BImSchV, wonach aus besonderen Gründen im Einzelfall die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann, und auf § 5 Abs. 1 iVm. § 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG) vom 20. Mai 2020, BGBl 2020, Teil I, Nr. 24 vom 28.5.2020, wonach bei der Ermessensentscheidung über die Durchführung eines Erörterungstermins auch geltende Beschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie und das Risiko der weiteren Ausbreitung des Virus berücksichtigt werden können.


Landshut, den 1. Oktober 2020
Regierung von Niederbayern

Rainer Haselbeck
Regierungspräsident