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Erörterungstermin im Rahmen des Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb der Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage mit Nebenanlagen zur zeitweiligen Lagerung und zur Trocknung von Klärschlamm durch die Firma Biomasseverwertung Straubing GmbH (BSR) auf dem Flurstück 2781/1 der Gemarkung Ittling, Imhoffstraße 97, 94315 Straubing

REGIERUNG VON NIEDERBAYERN

Immissionsschutzrecht;

Erörterungstermin im Rahmen des Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb der Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage mit Nebenanlagen zur zeitweiligen Lagerung und zur Trocknung von Klärschlamm durch die Firma Biomasseverwertung Straubing GmbH (BSR) auf dem Flurstück 2781/1 der Gemarkung Ittling, Imhoffstraße 97, 94315 Straubing

Aktenzeichen RNB-55.1U-8711.200-18-5-235

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage Straubing konnten bis einschließlich 20. Oktober 2021 Einwendungen gegen das Vorhaben bei der Regierung von Niederbayern erhoben werden. Auf die öffentliche Bekanntmachung vom 21.07.2021, bekanntgegeben am 13.08.2021 gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) im Amtsblatt der Regierung von Niederbayern, auf der Internetseite der Regierung von Niederbayern und im Straubinger Tagblatt sowie im UVP-Portal wird Bezug genommen.

Die Erörterung der rechtzeitig und formgerecht erhobenen Einwendungen wird am

Mittwoch, den 1. Dezember 2021,
im Rittersaal im Herzogsschloss,
Schlossplatz 2 b, 94315 Straubing ab 09:30 Uhr

stattfinden. Damit soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit gegeben werden, ihre Einwendungen zu erläutern. Die Einwender werden gesondert eingeladen.

Der Erörterungstermin ist zwar grundsätzlich öffentlich. Angesichts der Infektionslage sind allerdings die räumlichen Möglichkeiten für einen unbeschränkten öffentlichen Zugang begrenzt. Neben den notwendigen Fachstellen, dem Antragsteller und den Einwendern kann deshalb nur einer begrenzten Personenzahl der Zugang genehmigt werden. Anmeldungen sind unter Angabe des Namens und der Adresse an folgende E-Mail Adresse zu richten: poststelle@reg-nb.bayern.de oder telefonisch unter 0871/808-1824 zu tätigen. Als Betreff ist „Erörterungstermin Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage Straubing“ anzugeben. Die Anmeldungen werden in Reihenfolge des zeitlichen Eingangs berücksichtigt. Sie werden eine Benachrichtigung erhalten, ob Ihnen der Zugang ermöglicht wird.

Ebenso sind persönliche Zugangsvoraussetzungen notwendig:
Während des gesamten Erörterungstermins besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (DIN EN 149:2001) oder eines vergleichbaren Standards. Sie ist selbst mitzubringen. Der Zutritt von Personen mit typischen Symptomen einer Infektion mit dem Corona-Virus wie Fieber, trockener Husten, Schnupfen, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns und von Personen, die mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2) infiziert oder an COVID-19 erkrankt sind, ist nicht zulässig. Ebenso dürfen keine Personen die Halle betreten, die in Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind.
Während des gesamten Aufenthalts im Herzogsschloss ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Außerdem gilt für die Veranstaltung die 2-G-Regel. Das bedeutet, dass einer der folgenden Nachweise, gemeinsam mit einem amtlichen Ausweispapier, vorgelegt werden muss:
„Vollständig geimpft (Impfnachweis)“
„Genesen (Nachweis max. 6 Monate alt)“.

Diese Beschränkung stützt sich auf § 18 Abs. 1 Satz 2 der 9. BImSchV, wonach aus besonderen Gründen im Einzelfall die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann, und auf § 5 Abs. 1 i. V. m. § 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 353), wonach bei der Ermessensentscheidung über die Durchführung eines Erörterungstermins auch geltende Beschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie und das Risiko der weiteren Ausbreitung des Virus berücksichtigt werden können.

Landshut, den 15. November 2021
Regierung von Niederbayern

Rainer Haselbeck
Regierungspräsident