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Pressemitteilung 158/2012

07.05.2012 - 158/2012
Landkreis Landshut / Kommunales
Regierung: Keine Bevorzugung der Landratskinder
Prüfung der Asylbewerberunterbringung im Landkreis Landshut läuft weiter

Die Regierung von Niederbayern bleibt derzeit bei ihrer Einschätzung, dass der Landrat des Landkreises Landshut, Josef Eppeneder, und das Landratsamt die Kinder des Landrats beim Abschluss von Verträgen für Asylbewerberunterkünfte nicht bevorzugt haben. Eine erste Prüfung der Verträge, die der Landkreis auf Anforderung der Regierung vorgelegt hat, hat bislang keinen Hinweis darauf ergeben, dass sich der Landrat insoweit aus rechtsaufsichtlicher und dienstrechtlicher Sicht falsch verhalten habe.

Außerdem prüft die Regierung unter anderem, welche Kosten dem Landkreis für die Unterbringung von Asylbewerbern erstattet werden. Fest steht, dass der Mustervertrag, den die Regierung von Niederbayern dem Landkreis Landshut als Hilfestellung an die Hand gegeben hat, nur in Teilen übernommen und in einigen Punkten verändert worden ist. Deswegen werden wohl nicht alle Kosten durch den Freistaat erstattet werden können, was aber erst nach Vorlage und Prüfung der Abrechnungen geklärt werden kann.

Es bestätigt sich, dass die Unterbringung von Asylbewerbern in mehreren kleinen Gebäuden, wie sie so nur vom Landkreis Landshut gewählt worden ist, organisatorisch und finanziell deutlich aufwändiger ist als bei größeren Unterkünften. Alle anderen betroffenen Kommunen, nicht nur in Niederbayern, haben eine zentraler organisierte Form der Unterbringung gewählt. Der Landkreis Landshut wird somit entweder sein System der Unterbringung ändern müssen, oder auch künftig einen Teil der Kosten selbst tragen müssen.

Unabhängig davon hält die Regierung von Niederbayern daran fest, auch im Landkreis Landshut staatliche Gemeinschaftsunterkünfte einzurichten. Die Planungen für eine Unterkunft in Geisenhausen werden voraussichtlich Mitte Mai vom Verwaltungsgerichtshof in München überprüft. Das ehemalige Seniorenheim würde saniert und umgebaut werden und wäre nach den Leitlinien des Sozialministeriums sehr gut für die Unterbringung von bis zu 150 Bewohnern geeignet.