. .

Pressemitteilung 416/2012

14.12.2012 - 416/2012
Landkreis Landshut / Flüchtlingsbetreuung
Runder Tisch bringt noch keine Lösung
Verhandlungen zur Asylbewerberunterkunft in Geisenhausen gehen weiter

In diesem Jahr wird es keine Lösung mehr in der Diskussion um die geplante Asylbewerberunterkunft in Geisenhausen im Landkreis Landshut geben. Ein Runder Tisch, zu dem der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags die Gemeinde und die Regierung von Niederbayern aufgefordert hatte, brachte heute Nachmittag keine Einigung. Beide Seiten haben Angebote zur Anzahl der Asylbewerber, die in dem ehemaligen Seniorenheim untergebracht werden sollen, gemacht – über die konkreten Zahlen wurde Stillschweigen vereinbart. Am 22. Januar berät der Geisenhausener Gemeinderat wieder über das Thema. Dann steht voraussichtlich fest, ob es zu einer Einigung kommen kann.

„Beide Seiten haben sich bewegt. Jetzt haben wir ein Zeitfenster von ein paar Wochen für eine Einigung. Danach wird der Handlungsspielraum für alle Beteiligten immer kleiner“, sagten Dr. Hans Dick vom Sozialministerium und Regierungspräsident Heinz Grunwald im Gespräch mit einer Geisenhausener Delegation um Bürgermeister Robert Maier und die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats.

Die Regierung von Niederbayern möchte in Geisenhausen eine staatliche Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 150 Menschen einrichten. Das hatte die Gemeinde Geisenhausen vorerst durch eine sogenannte Veränderungssperre verhindert, die eine Nutzung des Gebäudes für soziale Zwecke verbietet. Diese Veränderungssperre hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Allerdings kündigte die Gemeinde daraufhin an, vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. Parallel dazu ist im Bayerischen Landtag – also auf der politischen Ebene – eine Petition gegen die Asylbewerberunterkunft behandelt worden.