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Pressemitteilung 3/2013

03.01.2013 - 3/2013
Landkreis Deggendorf / Städtebau
Auch 2012 gab es wieder Geld für Städte und Gemeinden
20,9 Millionen Euro Städtebauförderung für Niederbayern im Jahr 2012

Pm13003 1Donauwellen - Stahlskulptur im Stadthallen-
park von Jörg Bachinger (Foto: J. Bachinger)

Nach turbulenten Jahren mit Mittelkürzungen und neuen, teilweise zeitlich befristeten Sonderprogrammen kann die Städtebauförderung in Niederbayern auf ein eher ruhiges Förderjahr zurückblicken. Das gilt erfreulicherweise nicht für das Fördervolumen und die Anzahl der realisierten Projekte. Mit 20,9 Millionen Euro Fördermitteln von EU, Bund und Freistaat konnten 63 Städte und Gemeinden in Niederbayern unterstützt werden. Damit hatte die Städtebauförderung in Niederbayern, wie Regierungspräsident Heinz Grunwald im traditionellen Jahresrückblick mitteilt, sogar etwas mehr Mittel zur Verfügung als im vorangegangenen Jahr. Mit dem Auslaufen der aktuellen EU-Förderperiode konnten gerade in diesem Jahr einige besonders große und für die jeweiligen Gemeinden und ihr Umland wichtige Projekte fertig gestellt werden.

Pm13003 2Parkdeck

Ein aktuelles Beispiel aus der Stadt Deggendorf ist das neue Parkdeck am Donaudeich. Ganz Deggendorf steht mehr und mehr unter dem Eindruck der herannahenden Landesgartenschau 2014 und nach Jahren der Planung nehmen jetzt auch die zahlreichen Bauprojekte Gestalt an. In diesem Jahr konnten mit dem sogenannten Baumvorhang, dem Stadthallenpark und vor allem dem Parkdeck erste große Vorhaben vollendet werden. Gerade das Parkdeck ist ein Schlüsselprojekt, weil es den Unterbau bildet für das Herzstück der Gartenschau, die sogenannten Deichgärten. Auf dem Dach des Parkdecks werden den Besuchern und den Deggendorfern demnächst auf Höhe der Deichkrone attraktive und hochwasserfreie Grünanlagen zur Verfügung stehen und das Parkdeck selbst ist bereits jetzt mit seiner eindrucksvollen Wellenfassade ein Blickfang. Nicht nur planerisch, auch von den Kosten bildet diese Maßnahme einen Schwerpunkt der Gartenschau. 8,3 Millionen Euro gilt es für die Stadt Deggendorf zu berappen. Das ist für die Stadt nur zu schultern, weil die Städtebauförderung allein für dieses Projekt aus dem EU-Programm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (RWB) 5 Millionen Euro beisteuert. Die Gestaltung der Grünflächen auf dem Dach sowie die weiteren Maßnahmen für die Schau selbst werden darüber hinaus mit Landesmitteln zur Förderung der Gartenschauen in Höhe von 3,6 Millionen Euro sowie weiteren 1, 9 Millionen Euro aus den Töpfen der EU – Programm RWB unterstützt.

Im nächsten Jahr gilt es voraussichtlich den Gürtel wieder etwas enger zu schnallen. Zum Einen wird, wie schon länger angekündigt, das Bund-Länder-Grundprogramm, über 40 Jahre die tragende Säule der Städtebauförderung in Bayern, eingestellt. Die betroffenen Gemeinden wurden deshalb bereits in den vergangenen Jahren auf andere Programme umgeleitet, soweit Sanierungsmaßnahmen nicht ohnehin zum Abschluss gebracht werden konnten.

Die zweite Änderung betrifft das EU-Programm, in dem Niederbayern im kommenden Jahr keine Mittel mehr erhalten wird. Das ist in diesem Fall jedoch keine schlechte Nachricht, weil Niederbayern wegen der guten Programmumsetzung bereits in den vergangenen Jahren durch Umschichtungen aus anderen Regierungebezirken überdurchschnittliche Zuteilungen erhalten hat. Die betroffenen Projekte konnten damit rascher bewilligt und vor allem auch abfinanziert werden. Ob es hier ein Anschlussprogramm geben wird und wie dieses thematisch ausgerichtet wird, wird derzeit noch verhandelt. Über eine Fortführung würde sich Grunwald sehr freuen, weil gerade mit diesem Programm herausragende Projekte unterstützt werden können, die aufgrund ihres Mittelbedarfs in herkömmlichen Programmen nur schwer oder nur in mehreren Schritten untergebracht werden können.