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Pressemitteilung 67/2020

06.02.2020 - 67/2020
Niederbayern / Verwaltung
In guter Nachbarschaft
Gemeinsame Tagung der Regierungen von Niederbayern und der Oberpfalz

Die Präsidien und Bereichsleitungen der Regierungen von Niederbayern und der Oberpfalz haben sich in Landshut zur traditionellen Jahrestagung getroffen. Neben einer guten Nachbarschaft und einer langen gemeinsamen Geschichte verbinden beide Regierungsbezirke viele Aufgaben und Interessen. Bereits zum sechsten Mal wurde miteinander diskutiert und beraten, wie in bezirksübergreifenden Herausforderungen gute Lösungen gefunden werden können.

Der Gastgeber, Niederbayerns Regierungspräsident Rainer Haselbeck, betonte: „Niederbayern und die Oberpfalz haben sich in den vergangenen Jahren zu echten Erfolgsregionen entwickelt. Strukturdaten und Lebensqualität sind exzellent, wir stehen gemeinsam in der ersten Startreihe Richtung Zukunft. Jetzt kommt es darauf an, die Weichen in den bereits laufenden technologischen und gesellschaftlichen Umbrüchen wiederum auf Erfolg zu stellen. Soweit wir dabei gemeinsame Themen haben, bewährt sich die Zusammenarbeit mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der Oberpfalz sehr.“

„Es ist wichtig, dass wir bei bezirksübergreifenden Themen lösungsorientiert und effizient zusammenarbeiten“, betonte der Oberpfälzer Regierungspräsident Axel Bartelt: „Deshalb schätze ich diese gemeinsamen Besprechungen sehr.“ Es habe sich ein sehr vertrauensvolles Miteinander entwickelt, das auch auf Arbeitsebene unter dem Jahr gut funktioniere. So sei es mittlerweile eine Selbstverständlichkeit, dass z.B. Planungen nicht an der Bezirksgrenze enden und dass man sich bei Entscheidungen, die auch über die Bezirksgrenze wirken, gegenseitig informiere und in die jeweiligen Prozesse mit eingebunden werde. „Das ist eine Win-Win-Situation für beide Regierungsbezirke“, so Bartelt.

Ganz unmittelbar wirkt die Zusammenarbeit der Regierungen beim bezirksübergreifenden Straßenbau. Wichtige Straßenverbindungen zwischen Niederbayern und der Oberpfalz sind die Bundesautobahn A 3 sowie die Bundesstraßen B 15 neu, B 20, B 16 und B 85. Der weitere Ausbau dieser Strecken erfolgt prioritär nach dem Ende 2016 verabschiedeten Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Konkret werden zum Beispiel die Planungen der B 20 im Ausbauabschnitt Traitsching (Oberpfalz) – Rissmannsdorf (Niederbayern) zwischen den Regierungen abgestimmt.

Ein wichtiger Schwerpunkt der Tagung war die optimale Aufstellung und Ausstattung der Regierungsbezirke beim Thema „Digitalisierung“. Die digitalen Gründerzentren in Niederbayern und der Oberpfalz sind gut gestartet. Jetzt geht es darum, die Gründerquote dauerhaft und signifikant zu steigern. Beide Regierungen waren sich einig, dieses wichtige Ziel mit großem Nachdruck zu verfolgen. Besonders gefordert durch die Digitalisierung sind die Schulen, hier müssen die Kinder pädagogisch und inhaltlich optimal vorbereitet werden. Die Förderprogramme für die technische Ausstattung der Schulen werden von den Sachaufwandsträgern inzwischen gut angenommen und weiter mit hoher Priorität umgesetzt. Ohne Mobilfunk keine Digitalisierung – das an der Regierung der Oberpfalz angesiedelte Mobilfunkzentrum kann mit Interessensbekundungen von knapp der Hälfte der förderfähigen bayerischen Gemeinden ein erfolgreiches erstes Jahr verzeichnen.

Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Debatten kommt der Versöhnung von Naturschutz und Landwirtschaft auch in Niederbayern und der Oberpfalz eine herausragende Bedeutung zu. Die Regierungen sind mit ihren weitreichenden Zuständigkeiten in beiden Themenfeldern dafür prädestiniert. Die Zusammenarbeit Tür an Tür fördert gegenseitiges Verständnis und gemeinsame Lösungen. Konkret wurde von den Regierungen besprochen, wie das im erfolgreichen Volksbegehren zum Artenschutz vorgesehene Walzverbot zum Schutz von Wiesenbrütern praxistauglich umgesetzt werden kann. Auch die Themen Grundwasserschutz und Trinkwasser wurden angesprochen. In den letzten Jahren habe man sowohl in der Oberpfalz als auch in Niederbayern sinkende Jahresniederschläge verzeichnen müssen, was sich auf die Grundwasserneubildung und damit auch auf die Versorgung der Brunnen verstärkt auswirkte. Beide Regierungen wollen die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema verstärkt sensibilisieren und für einen sparsamen und effektiven Umgang mit Wasser werben. Außerdem soll vermehrt auf die Funktion der Wasserschutzgebiete hingewiesen werden um diese wichtigen Schatzkammern für unser Trinkwasser auch in Zukunft zu erhalten.

Ebenso konkret besprochen wurde im Interesse der Landwirtschaft und des Tierschutzes der drohende Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest. Prävention und Bekämpfung erfordern ein eng abgestimmtes Vorgehen über die Bezirksgrenzen hinaus. Die absehbar notwendigen Vorbereitungen der Behörden sind getroffen.

Weitere Themen waren unter anderem die aktuelle Situation im Flüchtlingsgeschehen und in der Asylunterbringung sowie das neue Gesetz zur Fachkräftezuwanderung. Auch über Fragen des inneren Dienstbetriebes tauschten sich die Verantwortlichen der Regierungen aus. Zum Abschluss sprach Regierungspräsident Bartelt die Einladung zur dann siebten gemeinsamen Tagung 2021 in der Oberpfalz aus.

Pm20067BU: In guter Nachbarschaft: Regierungspräsident Rainer Haselbeck (r.) und sein oberpfälzer Amtskollege Axel Bartelt bei der traditionellen Jahrestagung. Foto: Regierung von Niederbayern<