Private Schulen für Kranke; Beantragung einer Förderung

Zweck

Der Betrieb privater Schulen für Kranke soll durch eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt werden.

Gegenstand

Der Freistaat Bayern ersetzt den Trägern privater Schulen für Kranke den notwendigen Schulaufwand (laufender und einmaliger Schulaufwand).

Außerdem ersetzt der Freistaat Bayern den notwendigen Personalaufwand nach Art. 33 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz oder stellt privaten Schulen für Kranke Personal zur Verfügung.

Zuwendungsempfänger

Träger privater Schulen für Kranke

Art und Höhe

Der Freistaat Bayern ersetzt den Schulaufwand gemäß Art. 34 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz zu 80 %. Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten die Träger privater Schulen für Kranke eine verbesserte staatliche Förderung nach Art. 34a BaySchFG. In diesem Fall beträgt der Zuschuss 100 %.

• Regierung von Niederbayern - Sachgebiet 44 - Schulorganisation, Schulrecht
  
  Ansprechpartner
  
  Schulaufwand Grund-, Mittel- und Förderschulen
  Telefon +49 (0)871 808-1545
  E-Mail schulaufwand@reg-nb.bayern.de
  
  

  Öffnungszeiten allgemein

  MO	08:00 - 16:00 Uhr
  DI	08:00 - 16:00 Uhr
  MI	08:00 - 16:00 Uhr
  DO	08:00 - 16:00 Uhr
  FR	08:00 - 13:00 Uhr

  Terminvereinbarung

  Mit Blick auf den Dienstbetrieb können nicht zu jeder Zeit persönliche Termine garantiert werden. Für Besuche in den Dienstgebäuden der Regierung von Niederbayern wird deshalb um Terminvereinbarung gebeten. Dabei können auch außerhalb der angegebenen Öffnungszeiten Termine vereinbart werden.

  Hausanschrift
  Gestütstraße 10
  84028 Landshut
  Postanschrift
  Postfach
  84023 Landshut
  Telefon +49 (0)871 808-01

   
  
  

Zuschüsse für den Schulaufwand:

• Gemeinnützigkeit (Art. 29 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz - BaySchFG)
• staatliche Genehmigung der Schule (nach Art. 92 ff. Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - BayEUG)
• weitere Voraussetzungen gemäß §§ 15 ff. Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (AVBaySchFG)
• bei Schülerbeförderung: Beachtung der §§ 2 f. Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV); Kosten der Schülerbeförderung dürfen Betrag für eine Heimunterbringung nicht übersteigen

Voraussetzungen für verbesserte Förderung nach Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BaySchFG:

• Mitwirkung des Schulträgers an Verfahren zur schulbezogenen Budgetierung der Abrechnung des Schulaufwands
• Ermöglichung des unentgeltlichen Schulbesuchs für alle Schüler i.S.v. § 2 Krankenhausschulordnung (KraSO)
• Anwendung der für entsprechende öffentliche Schulen geltenden Vorschriften zu Aufnahme und Entlassung von Schülern
• Verzicht auf Zustimmungsvorbehalt nach Art. 43 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BayEUG
• vorzeitige Entlassung eines Schülers nur im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde
• Bestand der Schule seit mindestens zwei Jahren ohne wesentliche Beanstandung

Vergütungen für den Personalaufwand:

• Gemeinnützigkeit (Art. 29 BaySchFG)
• staatliche Genehmigung der Schule nach Art. 92 ff. BayEUG

Voraussetzungen für Vergütung entsprechend TV-L (Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BaySchFG):

• Mitwirkung des Schulträgers an Verfahren zur schulbezogenen Budgetierung der Abrechnung des Schulaufwands
• Ermöglichung des unentgeltlichen Schulbesuchs für alle Schüler i.S.v. § 2 KraSO
• Anwendung der für entsprechende öffentliche Schulen geltenden Vorschriften zu Aufnahme und Entlassung von Schülern
• Verzicht auf Zustimmungsvorbehalt nach Art. 43 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BayEUG
• vorzeitige Entlassung eines Schülers nur im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde
• Bestand der Schule seit mindestens zwei Jahren ohne wesentliche Beanstandung

Zuordnung von staatlichen Lehrkräften und sonstigem Personal:

• Gemeinnützigkeit (Art. 29 BaySchFG)
• staatliche Genehmigung der Schule nach Art. 92 ff. BayEUG
• Antrag des Schulträgers
• Einverständnis des zugeordneten Personals

Der schriftliche Antrag ist bei der Regierung desjenigen Regierungsbezirks einzureichen, in dem die private Schule für Kranke ihren Standort hat.

Die Bearbeitung der Anträge obliegt den zuständigen Bezirksregierungen. Die Bearbeitungszeiten variieren je nach Personalausstattung und Komplexität der Fälle.

Vergütungen für den Personalaufwand werden monatlich gewährt.

keine

• gegebenenfalls Nachweis der Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften
  (z. B. Vorlage der öffentlichen Ausschreibung)
• grundsätzlich: einschlägige Bücher, Belege und sonstige Unterlagen
  (außer, wenn die Regierung eine örtliche Feststellung trifft)

• Kostenersatz Übernahme Eigenanteil bei der BayARn 2021 - Antrag
  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.
• Kostenersatz Übernahme Eigenanteil bei der BayARn 2022 - Antrag
  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.
• Kostenersatz Übernahme Eigenanteil bei der BayARn 2023 - Antrag
  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.
• Kostenersatz Übernahme Eigenanteil bei der BayARn 2024 - Antrag
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

keine

• §§ 15 bis 17 Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz - AVBaySchFG) - GVBl. S. 11, BayRS 2230-7-1-1-K
• Art. 33 bis 34a Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) - GVBl. 2000 S. 455, 633; BayRS 2230-7-1-K