Dienstunfähigkeit; Beantragung der Untersuchung zur Feststellung der dauerhaften Dienstunfähigkeit bayerischer Beamtinnen/Beamten

Medizinische Gutachten und Zeugnisse zur Überprüfung der Dienstunfähigkeit können u.a. folgendes beinhalten:

• Prüfung, ob die Beamtin, der Beamte gesundheitlich in vollem Umfang dauerhaft zur Erfüllung ihrer/seiner Dienstpflicht in der Lage ist.
• Empfehlung von medizinischen oder therapeutischen Maßnahmen, wenn diese noch nicht ausgeschöpft sind.
• Darlegung gesundheitsbezogener Leistungseinschränkungen (positives und negatives Leistungsbild), bzw. Funktionseinschränkungen und die Prognose über die voraussichtliche Dauer.

Der/die Dienstvorgesetzte entscheidet über das Vorliegen:

• der Dienstfähigkeit
• der dauerhaften Dienstunfähigkeit

Die Ernennungsbehörde entscheidet über das Vorliegen:

• einer begrenzten Dienstfähigkeit/Teildienstfähigkeit
• anderweitiger Verwendungsmöglichkeiten
• einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung
• die Voraussetzungen für die Anordnung medizinischer bzw. therapeutischer Maßnahmen

• Regierung von Niederbayern - Sachgebiet 53 - Gesundheit
  
  Ansprechpartner
  
  Medizinische Untersuchungsstelle
  Telefon +49 (0)871 808-1229
  E-Mail mus@reg-nb.bayern.de
  
  

  Öffnungszeiten allgemein

  MO	08:00 - 16:00 Uhr
  DI	08:00 - 16:00 Uhr
  MI	08:00 - 16:00 Uhr
  DO	08:00 - 16:00 Uhr
  FR	08:00 - 13:00 Uhr

  Terminvereinbarung

  Mit Blick auf den Dienstbetrieb können nicht zu jeder Zeit persönliche Termine garantiert werden. Für Besuche in den Dienstgebäuden der Regierung von Niederbayern wird deshalb um Terminvereinbarung gebeten. Dabei können auch außerhalb der angegebenen Öffnungszeiten Termine vereinbart werden.

  Hausanschrift
  Gestütstraße 10
  84028 Landshut
  Postanschrift
  Postfach
  84023 Landshut
  Telefon +49 (0)871 808-01

   
  
  

Die Überprüfung der dauerhaften Dienstunfähigkeit von Beamtinnen und Beamten erfolgt auf Antrag des/der Dienstvorgesetzten oder auf eigenen Antrag der Beamtin/des Beamten über den/die Dienstvorgesetzte(n).

Der Antrag auf Überprüfung der dauerhaften Dienstunfähigkeit wird schriftlich bei der zuständigen Personalstelle gestellt, welche die Medizinische Untersuchungsstelle der jeweilig zuständigen Bezirksregierung beauftragt.

Von dieser werden die Beamtinnen und Beamten schriftlich zur amtsärztlichen Untersuchung geladen.

Im Regelfall findet die medizinische Untersuchung innerhalb von 4-6 Wochen nach Erteilung des Untersuchungsauftrages statt.

Die oder der Dienstvorgesetzte soll, wenn aus ihrer oder seiner Sicht Anhaltspunkte für eine dauerhafte Dienstunfähigkeit der Beamtin oder des Beamten gegeben sind, spätestens aber nach einem zusammenhängenden Zeitraum krankheitsbedingter Fehlzeiten von drei Monaten innerhalb der letzten sechs Monate ein Zeugnis der zuständigen Medizinischen Untersuchungsstelle über die dauerhafte Dienstunfähigkeit der Beamtin oder des Beamten einholen.

• Die Medizinische Untersuchungsstelle fordert nach Erhalt des Untersuchungsauftrags direkt beim zu untersuchenden Beamten bzw. bei der zu untersuchenden Beamtin Arztbriefe/Klinikbefunde an.

• Formblatt zur Überprüfung der Dienstfähigkeit [Dateiformat: pdf]
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
• Formloser Antrag (wenn Antrag durch Beamten selbst gestellt wird)
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

keine

• § 26 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
• § 27 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
• Art. 65 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)
• Abschnitt 8 Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR)
• Art. 5 Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz - GDG)