Bergbau; Anzeige der Bestellung einer verantwortlichen Person

Die Gesamtverantwortung für Sicherheit und Ordnung in einem Betrieb, der dem Bergrecht untersteht, liegt zunächst beim Bergwerksunternehmer, repräsentiert durch den Vorstand des Unternehmens bzw. bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Personen.

Die Verantwortung für die Leitung und Beaufsichtigung einzelner Betriebsteile kann an weitere Aufsichtspersonen (verantwortliche Personen) delegiert werden. Die Beantragung zur Namhaftmachung zur Verantwortungsübertragung (Bestellung) muss schriftlich erfolgen.

In der Bestellung sind die Aufgaben und Befugnisse genau zu beschreiben; die Befugnisse müssen den Aufgaben entsprechen. Es ist durch innerbetriebliche Anordnungen sicherzustellen, dass die verantwortlichen Personen ihre Aufgaben erfüllen und ihre Befugnisse wahrnehmen können.

• Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 26 - Bergamt Südbayern
  
  Ansprechpartner
  
  Freiherr von Pastor, Peter - Sachgebietsleiter
  Telefon +49 (0)89 2176-2116
  Fax +49 (0)89 2176-402116
  E-Mail bergamt@reg-ob.bayern.de
  
  

  Öffnungszeiten allgemein

  MO	08:00 - 16:00 Uhr
  DI	08:00 - 16:00 Uhr
  MI	08:00 - 16:00 Uhr
  DO	08:00 - 16:00 Uhr
  FR	08:00 - 14:00 Uhr

  Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

  Hausanschrift
  Maximilianstraße 39
  80538 München
  Postanschrift
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  Telefon +49 (0)89 2176-0

  Fax +49 (0)89 2176-2914
  
  

Voraussetzung für die Bestellung zu einer verantwortlichen Person:

• persönliche Zuverlässigkeit
• körperliche Eignung
• Fachkunde

Sie müssen die Bestellung einer verantwortlichen Person bei der zuständigen Behörde anzeigen.

• § 58 ff Bundesberggesetz (BBergG)