21.05.2021
Plenardebatte im Landshuter Stadtrat: Regierung von Niederbayern nimmt Stellung
Der Regierung von Niederbayern ist ein Antrag zum heutigen Plenum im Landshuter Stadtrat übermittelt worden.
Zu den dort genannten Fragen nimmt die Regierung von Niederbayern wie folgt Stellung:
Welchen Anteil am überdurchschnittlichen lnfektionsgeschehen in der Stadt Landshut haben diese Einrichtungen?
Der Anteil der Gemeinschaftsunterkünfte am überdurchschnittlichen Infektionsgeschehen in der Stadt Landshut war 2021 bis Ende April null. Unter den Asylbewerbern in den Landshuter Gemeinschaftsunterkünften gab es in dieser Zeit keinen positiv getesteten Fall.
Die 7-Tage-Inzidenz in Landshut ist im März und im April deutlich angestiegen. Der Wert lag zwischenzeitlich bei 299,7 - ohne Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften.
Im Einzelnen:
Die GU in der Porschestraße stand von 05.05. bis 19.5. unter Quarantäne. Es gab insgesamt einen positiven Fall.
Die GU am Kaserneneck, Haus 1, steht seit dem 04.05. unter Quarantäne. Die erste Reihentestung nach Bekanntwerden des Indexfalls ergab 15 Fälle, die zweite Reihentestung 21 und die dritte vier.
Die Auswirkung der Corona-Infektionen von GU-Bewohnern auf die 7-Tage-Inzidenz der Stadt Landshut stellt sich wie folgt dar:
| Fälle | 7-Tage-Inzidenz | Fälle GUs | 7-Tage-Inzidenz ohne GUs | |
| 29.04. | 127 | 173 | 1 | 171,64 |
| 30.04. | 106 | 144,39 | 1 | 143,03 |
| 01.05. | 115 | 156,65 | 1 | 155,29 |
| 02.05. | 119 | 162,1 | 1 | 160,74 |
| 03.05. | 120 | 163,46 | 1 | 162,1 |
| 04.05. | 115 | 156,65 | 1 | 155,29 |
| 05.05. | 117 | 159,38 | 1 | 158,01 |
| 06.05. | 130 | 177,09 | 16 | 155,29 |
| 07.05. | 151 | 205,69 | 16 | 183,9 |
| 08.05. | 156 | 212,5 | 16 | 190,71 |
| 09.05. | 151 | 205,69 | 16 | 183,9 |
| 10.05. | 132 | 179,81 | 16 | 158,01 |
| 11.05. | 133 | 181,17 | 16 | 159,38 |
| 12.05. | 129 | 175,72 | 16 | 153,93 |
| 13.05. | 126 | 171,64 | 21 | 143,03 |
| 14.05. | 122 | 166,19 | 21 | 137,58 |
| 15.05. | 99 | 134,86 | 21 | 106,25 |
| 16.05. | 113 | 153,93 | 21 | 125,32 |
| 17.05. | 111 | 151,2 | 21 | 122,6 |
| 18.05. | 106 | 144,39 | 21 | 115,79 |
| 19.05. | 95 | 129,41 | 25 | 95,35 |
| 20.05. | 85 | 115,8 | 4 | 110,34 |
Derzeit steht in Niederbayern von 48 Gemeinschaftsunterkünften und vier ÜWHs eine Gemeinschaftsunterkunft unter Quarantäne - die GU am Kaserneneck, Haus 1.
Die Regierung von Niederbayern stellt fest: Der immer wieder über und in Medien angedeutete enge Zusammenhang von anhaltend hohen 7-Tage-Inzidenzen und Asylbewerberunterkünften ist so nicht belegbar. Diese Unterstellung wird im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner zurückgewiesen.
Sind die Bewohner*innen der Einrichtungen ausreichend über die Pandemie und die entsprechenden Verhaltensregeln informiert?
Ja.
Die Heimleitungen informieren die Bewohnerinnen und Bewohner seit über einem Jahr kontinuierlich über das Corona-Virus, die sachgerechte Hygiene und die jeweils geltenden Regeln. Erläuterungen, wie man sich und andere schützen kann, wurden den Bewohnern zur Verfügung gestellt. Diese Hinweise wurden den Bewohnern - in folgende Sprachen übersetzt - an die Hand gegeben: Arabisch, Dari, Kurdisch, Russisch, Spanisch, Tigrinya, Türkisch, Englisch und Französisch. Es gibt sogar eine kindgerechte Darstellung.
Inwieweit wurden/werden Schnelltests zur Eindämmung des lnfektionsgeschehens eingesetzt?
Noch einmal:
Bis Ende April gab es 2021 in den Landshuter Gemeinschaftsunterkünften kein Infektionsgeschehen.
Wie überall und für jeden gilt die Bayerische Teststrategie: Antigen-Schnelltests müssen nach den Vorgaben des RKI von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Alle Bewohnerinnen und Bewohner der GUs können sich kostenlos in einem lokalen Testzentrum, bei einem Arzt oder in einer Apotheke testen lassen. Das Testzentrum der Stadt Landshut liegt in unmittelbarer Nähe der GUs am Kaserneneck.
Reihentestungen werden nicht von der Regierung von Niederbayern, sondern vom Gesundheitsamt Landshut angeordnet: Sollte in einer Unterkunft ein Bewohner positiv auf SARS-CoV-2 getestet werden, führt das Gesundheitsamt unverzüglich Reihentestungen durch. Alle Bewohnerinnen und Bewohner werden dann mehrmals auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 getestet. In der GU in der Porschestraße fanden zwischen 05.05. und 18.05. drei Reihentestungen statt. In der GU am Kaserneneck, Haus 1, fanden seit dem 03.05. ebenfalls drei Reihentestungen statt.
Welchen Priorisierungsgruppen gehören die Betroffenen an?
Der Bund ist der entsprechenden Empfehlung der Ständigen Impfkommission gefolgt und hat Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, einen Anspruch auf eine Schutzimpfung mit hoher Priorität 2 gegeben (§ 3 Abs. Nr. 11 CoronaImpfV).
Wurde ausreichend Aufklärungsarbeit zur Impfung geleistet? Wurde ihnen bereits ein Impfangebot unterbreitet? Falls nein, wann wird dies geschehen?
Vorab:
- Die Regierung von Niederbayern kann keine Impfungen durchführen und verfügt auch nicht über Impfstoff.
- Es gibt keine Impfpflicht. Die Impfung ist freiwillig. Das gilt für jeden. Die Regierung von Niederbayern wird mit Blick auf den Datenschutz nicht über Impfungen informiert. Damit ist nicht bekannt, wie viele Asylbewerber sich bereits registriert haben und gegebenenfalls vom Impfzentrum oder niedergelassenen Ärzten geimpft sind.
Die generelle Zusage der Bundeskanzlerin für ein Impfangebot bis zum Sommer für jeden in Deutschland gilt grundsätzlich auch für Asylbewerber. Impfungen werden in der Verantwortung der Impfzentren der Landkreise und Städte oder der niedergelassenen Ärzte durchgeführt. Den Untergebrachten steht eine eigenständige Anmeldung bei BayIMCO gemäß ihrer Priorisierung offen. Seit April 2021 sind ferner die niedergelassenen Ärzte in die Impfstrategie eingebunden. Eine eigenständige Terminvereinbarung bei einem impfenden niedergelassenen Haus- oder Facharzt durch die Untergebrachten und eine entsprechende Impfung in der jeweiligen Praxis ist ebenfalls möglich.
Wie jede Bürgerin und jeder Bürger können sich Asylbewerber bei ihrem Impfzentrum registrieren - das geht telefonisch oder über das Anmeldeportal - und erhalten dann entsprechend ihrer Priorität einen Impftermin. Hilfestellung bei der Registrierung und Anmeldung gibt es beispielsweise in Form von Videoclips mit Untertiteln in 109 Sprachen und in Gebärdensprache. Die Termine werden durch das Programm BayIMCO automatisch nach der Priorisierungsgruppe vergeben. Diese Anmeldung ist seit dem 11.01.2021 möglich.
Über dieses Angebot hinaus, das sich an alle Bürgerinnen und Bürger richtet, sollen die Asylbewerberinnen und Asylbewerber noch eine zusätzliche, besondere Unterstützung durch Reihenimpfungen bekommen. Über den Zeitpunkt und die Durchführung von Reihenimpfungen in GUs entscheidet das Impfzentrum in eigener Verantwortung - das kann vom Fortschritt bei den Impfungen, der Impfstoffmenge und organisatorischen Umständen abhängen.
Bereits Anfang März ist die Unterkunftsverwaltung - in Abstimmung mit dem Bayerischen Innenministerium an alle niederbayerischen Impfzentren herangetreten, um Reihenimpfungen als zusätzliches Angebot in den Gemeinschaftsunterkünften anzuregen. Die Unterkunftsverwaltung hat die Bewohnerinnen und Bewohner dazu nochmals zusätzlich über die Möglichkeit einer Corona-Impfung aufgeklärt. Die Heimleitungen haben Informationsmaterial zur Impfung in verschiedenen Sprachen verteilt. Die Aufklärungsblätter zu den Impfungen, die Anamnesebögen, aber auch allgemeine Informationen gibt es selbstverständlich in der jeweiligen Sprache der Bewohner:
https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/COVID-19-Aufklaerungsbogen-Tab.html; https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/COVID-19-Vektorimpfstoff-Tab.html; https://www.zusammengegencorona.de/impfen/information-about-the-covid-19-vaccination/
In den Gemeinschaftsunterkünften in Landshut hat die Unterkunftsverwaltung die Asylbewerber Anfang März persönlich gefragt, ob sie ergänzend zum generellen Impfangebot an einer Reihenimpfung Interesse haben. 120 Bewohnerinnen und Bewohner der Landshuter Gemeinschaftsunterkünfte und des ÜWH erklärten bei dieser ersten Abfrage, sich in diesem Rahmen impfen lassen zu wollen. Die Namen wurden am 10.03.2021 an das örtliche Impfzentrum weitergegeben. Wie gesagt: Über erfolgte oder geplante Impfungen über BayIMCO oder bei niedergelassenen Ärzten wird die Unterkunftsverwaltung nicht informiert.
Ende April haben das Amt für Migration und Integration der Stadt Landshut und das Haus International angeboten, bei der Impfaufklärung gegebenenfalls zu unterstützen.
Anfang Mai erklärte das Impfzentrum der Stadt Landshut auf Nachfrage, dass Reihenimpfungen als zusätzliches Impfangebot in der KW 20 geplant sind. Mit Blick auf die Quarantäne hat das Impfzentrum der Stadt Landshut die Reihenimpfungen zunächst auf die KW 22 verschoben.