05.01.2023

Jahresrückblick: 40 Millionen Euro für die Städtebauförderung in Niederbayern - überzeugendes Beispiel in der Stadt Passau

Rund 40 Millionen Euro Fördermittel und hohe Fördersätze von bis zu 90 Prozent sind ein ermutigendes Zeichen staatlicher Unterstützung und ein Anker der Stabilität in schwierigen Zeiten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine weltweite Krise ausgelöst. „Das bleibt natürlich auch nicht ohne Auswirkungen auf die Bauwirtschaft und die Haushalte der Kommunen“, wie Regierungspräsident Rainer Haselbeck feststellt. Explodierende Energiekosten, Lieferschwierigkeiten und rasant gestiegene Baukosten würden lange geplante Investitionsvorhaben vielerorts in Frage stellen. „Da ist es ein Lichtblick“, so Haselbeck weiter, „dass die Städte und Gemeinden in Niederbayern in der Städtebauförderung wieder auf eine zuverlässige Unterstützung durch EU, Bund und Freistaat zählen konnten.“

Die Herausforderungen durch die globalen Krisen dürfen den Blick nicht verstellen auf die „Hausaufgaben“, die wir hier zu lösen haben. Die Städtebauförderung zielt seit mehr als 50 Jahren auf die Sanierung und Weiterentwicklung unseres Gebäude- und Siedlungsbestandes. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Flächenverbrauchs und zum Klimaschutz. Um die Abwanderung aus den sogenannten strukturschwachen ländlichen Regionen zu stoppen und um die Verdichtungsräume zu entlasten, gilt es gerade auch Niederbayern als Wohn-, Arbeits- und Lebensraum weiterzuentwickeln. Die Staatsregierung habe hier, so der Regierungspräsident weiter, mit verbesserten Förderkonditionen in der Privatmodernisierung und einer stärkeren Bündelung von Städtebau- und Wohnungsbauförderung gezielte Anreize geschaffen. Auch 2022 haben viele Städte und Gemeinden in Niederbayern wieder zahlreiche Projekte in der Aufwertung ihrer Ortsmitten auf den Weg gebracht.

Ein besonders überzeugendes Beispiel für Niederbayern aus dem vergangenen Jahr ist die Sanierung und Zusammenführung von zwei leerstehenden Ladeneinheiten in ein Mehrgenerationenhaus in der Stadt Passau. Das Haus der Generationen dient als zentraler innenstadtnaher Treffpunkt für Menschen unterschiedlichen Alters. Der multifunktionale Veranstaltungsort sorgt durch die ganztägige Nutzung mit Beratungsangeboten der Sozialverbände, kulturellen Veranstaltungen sowie breit gefächerten Bildungsangeboten für eine dauerhafte Belebung dieser ehemals vom Leerstand bedrohten Einzelhandelsimmobilie.

Mit der Förderinitiative ,,Innenstädte beleben‘‘ wurde die Stadt Passau für einen Teil des Umbaus sowie für eine zweijährige reduzierte Miete mit Fördermitteln des Freistaates unterstützt. Mit einem Anteil von circa 50 Prozent beteiligten sich auch die Eigentümer der Ladeneinheiten an der Sanierung und dem Umbau des Gebäudes.

Die Gesamtkosten für die Baumaßnahmen sowie für den Mietkostenzuschuss betragen rund 240.000 Euro. Die anrechenbaren förderungsfähigen Kosten belaufen sich auf rund 147.000 Euro. Davon erhält die Stadt Passau einen Zuschuss aus dem Sonderfonds „Innenstädte beleben“ von rund 114.400 Euro.

Das neue Mehrgenerationenhaus in der Stadt Passau. Fotos 1-3: Stadt Passau

Ein Anker der Stabilität: Die Regierung von Niederbayern hat in Sachen Städtebauförderung allein im vergangenen Jahr rund 40 Millionen Euro Fördergelder bereitgestellt. Regierungspräsident Rainer Haselbeck (rechts) und der Leiter des Sachgebietes Städtebau und Bauordnung der Regierung, Rolf-Peter Klar, freuen sich, dass damit in vielen niederbayerischen Städten und Gemeinden wieder zahlreiche Projekte im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung auf den Weg gebracht werden konnten.
Foto: Regierung von Niederbayern

Die Aufgabenschwerpunkte der Städtebauförderung in Niederbayern haben sich in den letzten Jahren verschoben – weniger Neugestaltung öffentlicher Räume, mehr Investitionen in Bürgerzentren und Mehrgenerationenhäuser. „Das ist“, wie Rainer Haselbeck betont, „konsequent und richtig, sind doch in vielen Orten mit der Aufgabe der alten Dorfwirtshäuser genau diese traditionellen Begegnungsstätten verschwunden“. Gerade diese Institutionen sind jedoch mit besonders hohen Investitionskosten verbunden. Es sei deshalb wichtig, wie der Regierungspräsident abschließend feststellt, dass der Staat hier ein verlässlicher Partner der Kommunen bleibt und seine Förderangebote auf hohem Niveau stabilisiere.