05.01.2023

Jahresrückblick: 40 Millionen Euro für die Städtebauförderung in Niederbayern - überzeugendes Beispiel in Eggenfelden im Landkreis Rottal-Inn

Rund 40 Millionen Euro Fördermittel und hohe Fördersätze von bis zu 90 Prozent sind ein ermutigendes Zeichen staatlicher Unterstützung und ein Anker der Stabilität in schwierigen Zeiten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine weltweite Krise ausgelöst. „Das bleibt natürlich auch nicht ohne Auswirkungen auf die Bauwirtschaft und die Haushalte der Kommunen“, wie Regierungspräsident Rainer Haselbeck feststellt. Explodierende Energiekosten, Lieferschwierigkeiten und rasant gestiegene Baukosten würden lange geplante Investitionsvorhaben vielerorts in Frage stellen. „Da ist es ein Lichtblick“, so Haselbeck weiter, „dass die Städte und Gemeinden in Niederbayern in der Städtebauförderung wieder auf eine zuverlässige Unterstützung durch EU, Bund und Freistaat zählen konnten.“

Die Herausforderungen durch die globalen Krisen dürfen den Blick nicht verstellen auf die „Hausaufgaben“, die wir hier zu lösen haben. Die Städtebauförderung zielt seit mehr als 50 Jahren auf die Sanierung und Weiterentwicklung unseres Gebäude- und Siedlungsbestandes. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Flächenverbrauchs und zum Klimaschutz. Um die Abwanderung aus den sogenannten strukturschwachen ländlichen Regionen zu stoppen und um die Verdichtungsräume zu entlasten, gilt es gerade auch Niederbayern als Wohn-, Arbeits- und Lebensraum weiterzuentwickeln. Die Staatsregierung habe hier, so der Regierungspräsident weiter, mit verbesserten Förderkonditionen in der Privatmodernisierung und einer stärkeren Bündelung von Städtebau- und Wohnungsbauförderung gezielte Anreize geschaffen. Auch 2022 haben viele Städte und Gemeinden in Niederbayern wieder zahlreiche Projekte in der Aufwertung ihrer Ortsmitten auf den Weg gebracht.

Ein besonders überzeugendes Beispiel für Niederbayern aus dem vergangenen Jahr ist der Umbau ehemaliger Geschäftsräume zur temporären Nutzung für die Stadtbibliothek in Eggenfelden im Landkreis Rottal-Inn.

Um die Generalsanierung des Wirtschafts- und Mittelschulzentrums Eggenfelden etwas außerhalb der Innenstadt in die Wege leiten zu können, mussten kurzfristig neue Räume für die bisher dort beherbergte Stadtbibliothek gefunden werden. Ein gewünschter, dauerhafter Standort am Stadtplatz war zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar. Ziel war es, ohne Unterbrechung den Betrieb aufrechtzuerhalten und in der Stadtmitte ein vorübergehendes Raumangebot mit guter Erreichbarkeit zu finden. In einer Immobilie in der Pfarrkirchener Straße konnten schließlich freie Geschäftsräume im Erdgeschoß kurzfristig von der Stadtverwaltung angemietet werden.

Damit vorübergehende Leerstände schneller genutzt werden können, wurde zur Stärkung der Orts- und Stadtzentren der Sonderfonds „Innenstädte beleben“ von der Bayerischen Staatsregierung 2021 ins Leben gerufen. Zeitlich und in der Zielsetzung passgenau stand dieser einmalige Fördertopf für diese Maßnahme in Eggenfelden zur Verfügung. Nicht nur die Umbaukosten, wie etwa das Entfernen von Innenwänden oder die Sanierung der Sanitärräume, konnten mit einem 80-prozentigen Fördersatz unterstützt werden. Der Sonderfonds bietet im Unterschied zur sonst gängigen Städtebauförderung auch die Fördermöglichkeit von Mieten über einen Zeitraum von zwei Jahren.

Seit Mitte November 2022 sind die neugestalteten Räume in der Pfarrkirchener Straße bezogen. Nun können die kommenden zwei Jahre genutzt werden, um direkt am Stadtplatz die Planungen und Umbauten für einen attraktiven, umfassend ausgestatteten Lese- und Lernort auszuführen, der nach den Vorstellungen der Stadt sogar noch um ein Café ergänzt werden könnte.

Die Gesamtkosten für die Sanierung und die Miete des Bibliotheksbereichs belaufen sich auf rund 135.000 Euro. Aus dem Sonderfonds „Innenstädte beleben“ des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms konnten dafür Fördermittel in Höhe von rund 107.000 Euro bewilligt werden.

Blick in den angenehm gestalteten Lesesaal. Beratung bei der geeigneten Wahl des Standortes und der Ausstattung holte sich die Stadt von der Landesfachstelle für öffentliche Bibliotheken. Foto: Markus Eder, Stadt Eggenfelden

Ein Anker der Stabilität: Die Regierung von Niederbayern hat in Sachen Städtebauförderung allein im vergangenen Jahr rund 40 Millionen Euro Fördergelder bereitgestellt. Regierungspräsident Rainer Haselbeck (rechts) und der Leiter des Sachgebietes Städtebau und Bauordnung der Regierung, Rolf-Peter Klar, freuen sich, dass damit in vielen niederbayerischen Städten und Gemeinden wieder zahlreiche Projekte im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung auf den Weg gebracht werden konnten.
Foto: Regierung von Niederbayern

Die Aufgabenschwerpunkte der Städtebauförderung in Niederbayern haben sich in den letzten Jahren verschoben – weniger Neugestaltung öffentlicher Räume, mehr Investitionen in Bürgerzentren und Mehrgenerationenhäuser. „Das ist“, wie Rainer Haselbeck betont, „konsequent und richtig, sind doch in vielen Orten mit der Aufgabe der alten Dorfwirtshäuser genau diese traditionellen Begegnungsstätten verschwunden“. Gerade diese Institutionen sind jedoch mit besonders hohen Investitionskosten verbunden. Es sei deshalb wichtig, wie der Regierungspräsident abschließend feststellt, dass der Staat hier ein verlässlicher Partner der Kommunen bleibt und seine Förderangebote auf hohem Niveau stabilisiere.