05.01.2023

Jahresrückblick: 40 Millionen Euro für die Städtebauförderung in Niederbayern - überzeugendes Beispiel in der Stadt Landshut

Rund 40 Millionen Euro Fördermittel und hohe Fördersätze von bis zu 90 Prozent sind ein ermutigendes Zeichen staatlicher Unterstützung und ein Anker der Stabilität in schwierigen Zeiten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine weltweite Krise ausgelöst. „Das bleibt natürlich auch nicht ohne Auswirkungen auf die Bauwirtschaft und die Haushalte der Kommunen“, wie Regierungspräsident Rainer Haselbeck feststellt. Explodierende Energiekosten, Lieferschwierigkeiten und rasant gestiegene Baukosten würden lange geplante Investitionsvorhaben vielerorts in Frage stellen. „Da ist es ein Lichtblick“, so Haselbeck weiter, „dass die Städte und Gemeinden in Niederbayern in der Städtebauförderung wieder auf eine zuverlässige Unterstützung durch EU, Bund und Freistaat zählen konnten.“

Die Herausforderungen durch die globalen Krisen dürfen den Blick nicht verstellen auf die „Hausaufgaben“, die wir hier zu lösen haben. Die Städtebauförderung zielt seit mehr als 50 Jahren auf die Sanierung und Weiterentwicklung unseres Gebäude- und Siedlungsbestandes. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Flächenverbrauchs und zum Klimaschutz. Um die Abwanderung aus den sogenannten strukturschwachen ländlichen Regionen zu stoppen und um die Verdichtungsräume zu entlasten, gilt es gerade auch Niederbayern als Wohn-, Arbeits- und Lebensraum weiterzuentwickeln. Die Staatsregierung habe hier, so der Regierungspräsident weiter, mit verbesserten Förderkonditionen in der Privatmodernisierung und einer stärkeren Bündelung von Städtebau- und Wohnungsbauförderung gezielte Anreize geschaffen. Auch 2022 haben viele Städte und Gemeinden in Niederbayern wieder zahlreiche Projekte in der Aufwertung ihrer Ortsmitten auf den Weg gebracht.

Ein besonders überzeugendes Beispiel für Niederbayern aus dem vergangenen Jahr ist die barrierefreie Gestaltung der Altstadt in Landshut. Das unter städtebaulichen und denkmalschutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstandende Stadtpflaster der Landshuter Altstadt entsprach nicht mehr den Ansprüchen an die Barrierefreiheit. Der Bau- und Verkehrssenat hat daher im Jahr 2019 beschlossen, die Barrierefreiheit in Abschnitten herzustellen. Um das Erscheinungsbild des Straßenzugs möglichst wenig zu beeinträchtigen, entschied sich die Stadt Landshut, das gewölbte Großsteinpflaster mit den breiten bituminösen Fugen auszubauen und im geschnittenen, sandgestrahlten Zustand wieder einzubauen. Die Fugen wurden mit dunkler Kunstharzfuge verschlossen. Nach Ausführung des ersten Bauabschnitts im Bereich der Einmündung der Theaterstraße wurde in diesem Jahr der zweite Bauabschnitt im Bereich der Heilig-Geist-Kirche fertiggestellt.

Die förderungsfähigen Kosten für den zweiten Bauabschnitt der barrierefreien Gestaltung der Altstadt im Bereich der Heilig-Geist-Kirche betragen rund 211.000 Euro. Davon erhält die Stadt Landshut einen Zuschuss aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ von rund 127.000 Euro.

Zweiter Bauabschnitt der barrierefreien Altstadt im Bereich der Heilig-Geist-Kirche und des Hl.-Geistspitals. Foto: Hermann Hartinger, Stadt Landshut

Ein Anker der Stabilität: Die Regierung von Niederbayern hat in Sachen Städtebauförderung allein im vergangenen Jahr rund 40 Millionen Euro Fördergelder bereitgestellt. Regierungspräsident Rainer Haselbeck (rechts) und der Leiter des Sachgebietes Städtebau und Bauordnung der Regierung, Rolf-Peter Klar, freuen sich, dass damit in vielen niederbayerischen Städten und Gemeinden wieder zahlreiche Projekte im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung auf den Weg gebracht werden konnten.
Foto: Regierung von Niederbayern

Die Aufgabenschwerpunkte der Städtebauförderung in Niederbayern haben sich in den letzten Jahren verschoben – weniger Neugestaltung öffentlicher Räume, mehr Investitionen in Bürgerzentren und Mehrgenerationenhäuser. „Das ist“, wie Rainer Haselbeck betont, „konsequent und richtig, sind doch in vielen Orten mit der Aufgabe der alten Dorfwirtshäuser genau diese traditionellen Begegnungsstätten verschwunden“. Gerade diese Institutionen sind jedoch mit besonders hohen Investitionskosten verbunden. Es sei deshalb wichtig, wie der Regierungspräsident abschließend feststellt, dass der Staat hier ein verlässlicher Partner der Kommunen bleibt und seine Förderangebote auf hohem Niveau stabilisiere.