14.11.2023

„Gesichter unserer Demokratie vor Ort“ - Regierungspräsident Rainer Haselbeck würdigt besonderes kommunalpolitisches Engagement und zeichnet niederbayerische Persönlichkeiten mit „Kommunaler Verdienstmedaille“ aus.

Sie sind Niederbayerns pulsierendes Herz: die Gemeinden, Städte und Landkreise des Regierungsbezirks. Dass das Herz Niederbayerns so kraftvoll schlägt, ist vor allem auch Ausdruck einer leistungsstarken Kommunalpolitik vor Ort, deren Mitglieder sich mit großer Verbundenheit und Hingabe in den Dienst ihrer Heimat und ihrer Bürgerinnen und Bürger stellen. Für ihr herausragendes kommunalpolitisches Wirken wurde 15 niederbayerischen Persönlichkeiten, darunter langjährige Bürgermeister und Kommunalpolitiker, am Dienstag eine besondere Ehre zuteil: Sie wurden von Regierungspräsident Rainer Haselbeck bei einer Feierstunde in den Stadtsälen Bernlochner mit der „Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze“ ausgezeichnet. Mit ihrem Kommen zollten auch zahlreiche Ehrengäste den Geehrten ihre Anerkennung, darunter der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwainger.

„Ich freue mich sehr, heute 15 Persönlichkeiten mit faszinierenden persönlichen und kommunalpolitischen Biographien auszuzeichnen“, eröffnete Regierungspräsident Rainer Haselbeck seine Festrede. Die Geehrten haben sich mit besonderem Engagement und großem Einsatz um die „kommunale Selbstverwaltung“ verdient gemacht. Auch wenn letzterer Begriff schwer greifbar scheint, ist seine Bedeutung umso tiefgreifender, was auch Haselbeck in seiner Rede besonders unterstrich: Denn die kommunale Selbstverwaltung sei fundamental für den demokratischen Staatsaufbau. Die Kommunen seien es, die qua Gesetz die Grundlage des Staates und des demokratischen Lebens bilden und, wie Haselbeck an die Geehrten gerichtet ergänzte, „für die Sie so beispielhaft stehen“. Genau deshalb würdigte der Regierungspräsident diesen besonderen Anlass als „Festtag der Demokratie“. „Sie sind mit Ihrer kommunalpolitischen Arbeit und Lebensleistung vorbildliche Demokraten. Ohne Kommunalpolitiker wie Sie wäre buchstäblich kein Staat zu machen“, betonte der Regierungspräsident.

Er hob die Bedeutung ihres wertvollen Engagements für die Gesellschaft hervor: „Wir brauchen Menschen wie Sie, die sich mit Leidenschaft für die örtliche Gemeinschaft engagieren und das öffentliche Leben aktiv mitgestalten. Sie sind Kummerkasten und Klagemauer, Tröster und Zuhörer, Diskutanten und Entscheider. Sie sind da vor Ort und für die Bürger greifbar. Das ist gelebte Demokratie und zeigt: Sie beginnt in den Städten und Gemeinden, wo nicht über das Leben theorisiert wird, sondern wo es stattfindet. Nirgendwo sonst sind die konkreten Auswirkungen von Entscheidungen so unmittelbar zu spüren wie auf kommunaler Ebene.“
Aus gutem Grund schrieb auch einst der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss: „Gemeinden sind wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger. Gemeinden sind der Ort, an dem die Bürger ihrem Staat in vielfältiger Weise zuallererst begegnen. Hier erleben sie Demokratie unmittelbar und können mitgestalten.“

Den so wichtigen Demokratiegedanken führte der Regierungspräsident auch mit Blick auf die aktuellen Geschehnisse fort, die zunehmend die Verwundbarkeit der demokratischen Prinzipien verdeutlichten: „Es gibt keinen automatischen Schutzschirm für die Demokratie. Der Schutzschirm können nur wir selbst sein – aktive, engagierte Demokraten“, betonte Haselbeck. Den Geehrten zugewandt bekräftigte er: „Sie sind wichtige und tragende Elemente dieses Schutzschirms!“ Diesen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zu hegen, zu pflegen und in bestem Zustand an unsere Kinder und Kindeskinder weiterzugeben, ist dem Regierungspräsidenten zufolge, Verpflichtung und Auftrag zugleich.

Er betonte: „Sie sind die Gesichter und Repräsentanten unserer Demokratie vor Ort. Der Freistaat Bayern ist dankbar dafür, dass es Menschen wie Sie gibt. Menschen, die unsere Demokratie leben und mit Leben erfüllen. Menschen, die Verantwortung fürs Gemeinwohl übernehmen. Das ist nicht hoch genug einzuschätzen. Die Kommunale Verdienstmedaille soll eine Auszeichnung und Anerkennung sein für das, was Sie geleistet haben. Sie soll aber auch ein Symbol dafür sein, dass Sie Vorbilder sind“, würdigte Haselbeck die Auszuzeichnenden und dankte ihnen für ihr so wertvolles Engagement für die kommunale Selbstverwaltung.

Zur Kommunalen Verdienstmedaille
Mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Gold, Silber oder Bronze werden Personen gewürdigt, die sich insbesondere durch langjährige Tätigkeit als kommunale Mandatsträger oder in anderen kommunalen Ehrenämtern um die kommunale Selbstverwaltung verdient gemacht haben. Die Kommunale Verdienstmedaille ist eine Auszeichnung des Freistaates Bayern, die jährlich vom Staatsminister des Innern, für Sport und Integration verliehen wird.

Mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze wurden geehrt:

Landkreis Deggendorf

Josef Spannmacher
Mitglied des Gemeinderats Lalling und ehemaliger zweiter Bürgermeister der Gemeinde Lalling

Landkreis Dingolfing-Landau

Gerald Rost
Erster Bürgermeister der Gemeinde Gottfrieding und Mitglied des Kreistags Dingolfing-Landau
Günter Schuster
Erster Bürgermeister der Gemeinde Loiching und Mitglied des Kreistags Dingolfing-Landau
Josef Hopfensperger
Ehemaliger erster Bürgermeister des Marktes Pilsting und ehemaliges Mitglied des Kreistags Dingolfing-Landau
Josef Salzberger
Mitglied des Marktgemeinderats Pilsting

Landkreis Kelheim

Franz Aunkofer
Mitglied des Stadtrats Kelheim sowie des Kreistags Kelheim und ehemaliger zweiter Bürgermeister der Stadt Kelheim
Gertraud Schretzlmeier
Ehemalige dritte Bürgermeisterin der Stadt Abensberg und ehemaliges Mitglied des Kreistags Kelheim

Landkreis Landshut

Gisela Floegel
Ehemaliges Mitglied des Stadtrats Vilsbiburg und des Kreistags Landshut
Martin Hofstetter
Ehemaliger zweiter Bürgermeister der Gemeinde Schalkham
Rudolf Lehner
Zweiter Bürgermeister der Stadt Vilsbiburg und Mitglied des Kreistags Landshut

Landkreis Passau

Jürgen Fundke
Erster Bürgermeister der Stadt Bad Griesbach i. Rottal und Mitglied des Kreistags Passau
Günter Köck
Mitglied des Gemeinderats Bad Füssing und ehemaliger zweiter Bürgermeister der Gemeinde Bad Füssing

Landkreis Straubing-Bogen

Hans Agsteiner
Ehemaliger zweiter Bürgermeister der Gemeinde Steinach
Waltraud Scheitinger
Zweite Bürgermeisterin der Gemeinde Loitzendorf
Karl Stiglmeier
Mitglied des Gemeinderats Perasdorf und ehemaliger zweiter Bürgermeister der Gemeinde Perasdorf

Fotos und die Laudationes auf die Geehrten stehen ab Dienstagabend, 14. November, unter dem nachfolgenden Link zur Verfügung: https://reg-nb.cloud.bayern.de/index.php/s/rzOPiSRANPGRj38

Passwort: Bronze23

Der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger, Regierungspräsident Rainer Haselbeck und Regierungsvizepräsidentin Monika Linseisen beglückwünschen die Geehrten:
Das Foto zeigt (Reihe hinten, von links): Günter Köck, Josef Spannmacher, der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger, Jürgen Fundke, Regierungspräsident Rainer Haselbeck und Regierungsvizepräsidentin Monika Linseisen, Gerald Rost und Martin Hofstetter;
(Reihe vorne, von links): Hans Agsteiner, Karl Stiglmeier, Gisela Floegel, Gertraud Schretzlmeier, Waltraud Scheitinger, Rudolf Lehner, Günter Schuster, Josef Hopfensperger, Josef Salzberger, Franz Aunkofer.

Regierungspräsident Rainer Haselbeck hielt die Festrede.

Musikalisch umrahmt wurde die Auszeichnung von einem Ensemble des Polizeiorchesters Bayern.