17.07.2024

Niederbayern und Oberpfalz: gewinnbringender Austausch zwischen den Regierungen

Starke Partner im engen Austausch: Die bekannt guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Niederbayern und der Oberpfalz werden auch auf Regierungsebene fortgesetzt, wie das gemeinsame Arbeitstreffen am Montag zeigte. Auf Einladung von Regierungspräsident Rainer Haselbeck kam im Rahmen der wechselseitigen Treffen diesmal die Oberpfälzer Führungsriege nach Landshut, um sich mit den niederbayerischen Amtskollegen über ausgewählte Themen und aktuelle Herausforderungen auszutauschen. Ein Anliegen, das Haselbeck und seinem Oberpfälzer Kollegen, Regierungspräsident Walter Jonas, wichtig ist: „Auch wenn unsere Regierungsbezirke Vieles gemeinsam haben – über den eigenen Tellerrand hinauszublicken, schadet nie. Da sich vor allem das Gros an Aufgaben auf beiden Seiten spiegelt und teils auch überschneidet, ist der gegenseitige Erfahrungs- und Wissensaustausch unglaublich wertvoll und gewinnbringend. So profitieren wir gleichermaßen voneinander, um nicht zuletzt Arbeitsabläufe noch effizienter gestalten zu können.“

Thematische Schwerpunkte des Austausches waren unter anderem: schulrelevante Inhalte wie die Einführung des Startchancen-Förderprogramms im neuen Schuljahr, die Unterbringungssituation von Flüchtlingen, die teils sehr angespannte Haushaltslage der Kommunen sowie das Hochwasser Ende Mai in Teilen Niederbayerns und der Oberpfalz. Die bayerischen Regierungen übernehmen hier die Unterstützung geschädigter Unternehmen mit dem vom Bayerischen Wirtschaftsministerium aufgelegten Soforthilfeprogramm. Die Unterstützung geschädigter Privathaushalte läuft über die Kreisverwaltungsbehörden. Weitere Informationen zu den staatlichen Hilfen gibt es auch auf der jeweiligen Internetseite der Regierungen (Hochwasserhilfe Regierung von Niederbayern).

„Jetzt gilt es, den Betroffenen auf schnellstem Wege zu helfen“, betonten Haselbeck und Jonas. In diesem Zusammenhang hoben sie die besonders vielen motivierten Einsatzkräfte hervor, die enorm wertvolle Hilfe geleistet hätten, um die Bürger vor dem Hochwasser zu schützen und die Aus- und Nachwirkungen abzumildern. „Für diesen Einsatz gebührt ihnen größter Respekt und Anerkennung“, unterstrichen die beiden Regierungspräsidenten.
Überleitend auf die Kommunen sprachen Jonas und Haselbeck von einem „immensen organisatorischen und finanziellen Kraftakt, den es für die Städte und Gemeinden zu stemmen galt“. „Unsere Kommunen sind das Herzstück gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie müssen handlungsfähig bleiben, um die vielfältigen Aufgaben der Daseinsvorsorge – angefangen bei der Kinderbetreuung über die medizinische Versorgung, Investitionen ins Straßennetz, die Energiewende bis hin zur Flüchtlingsunterbringung und Integration – auch schultern zu können. Dazu gehört in erster Linie ein solider, genehmigungsfähiger Haushalt“, so die Regierungspräsidenten mit Blick auf die wachsenden finanziellen Lasten der Kommunen, auch in Folge der Inflation und der damit verbundenen deutlich höheren Kosten.
Eine spürbar finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder trägt hier entscheidend dazu bei, den Haushaltssäckel zu entlasten und so die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Der Freistaat respektive die Regierungsbezirke, ergänzten Jonas und Haselbeck, „stehen den Kommunen hier als verlässlicher Partner zur Seite und unterstützen unter anderem mit vielseitigen Förderinstrumenten“.

Letztere waren ebenfalls Thema des Austausches. Darunter das vom Bund aufgelegte Startchancen-Programm, das zum Ziel hat, die Bildungs- und Chancengerechtigkeit von Schülerinnen und Schülern zu erhöhen, indem der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg verringert wird. Das Förderprogramm startet bereits im neuen Schuljahr 2024/2025 und hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Auf Basis eines für Bayern erstellten Sozialindex wurden für das Startjahr zunächst 100 Grund- und Mittelschulen ausgewählt – in Niederbayern und der Oberpfalz profitieren jeweils elf Schulen davon. Die im Rahmen des Programms zur Verfügung gestellten Finanzmittel können die Sachaufwandsträger der Schulen dafür verwenden, um beispielsweise ihre Infrastruktur zu modernisieren, digitale Lerntools und zusätzliches Fachpersonal zur Verfügung zu stellen.

Regierungspräsident Rainer Haselbeck dankte der Runde für den konstruktiven Austausch: „Niederbayern und Oberpfalz verbindet eine gute partnerschaftliche Beziehung, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der kurzen Wege auszeichnet und die wir auch weiterhin in bewährter Weise pflegen wollen.“ Die Gegeneinladung der Oberpfälzer ließ nicht lange auf sich warten – das nächste Treffen ist bereits terminiert.

Nachbarschaftliches Spitzengespräch: Die Führungsriege der beiden niederbayerischen und oberpfälzischen Regierungen hat sich am Montag zu einem Austausch in Landshut getroffen. Das Foto zeigt Niederbayerns Regierungspräsident Rainer Haselbeck (Zehnter von rechts) und seinen Amtskollegen Walter Jonas (Zwölfter von rechts) sowie die Regierungsvizepräsidentinnen Monika Linseisen (Niederbayern, Achte von rechts) und Christiane Zürn (Oberpfalz, Siebte von links) gemeinsam mit den Bereichsleitern beider Regierungen.
Foto: Regierung von Niederbayern