Bereich 1 - Sicherheit, Kommunales und Soziales
Im Bereich 1 der Regierung werden Landkreise und kreisfreie Städte in Sachen Kommunalrecht und Haushaltsfragen juristisch beraten. Ein weiterer Schwerpunkt dieser Abteilung ist neben dem Brand- und Katastrophenschutz und dem Vollzug des Geldwäschegesetzes für Ober- und Niederbayern die Vergabe von Fördermitteln.
Mitarbeiter des Bereichs können hier staatliche Zuschüsse für den Bau und die Modernisierung von Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern in Niederbayern verteilen. Finanziell gefördert werden auch die Feuerwehren, Kulturprojekte und soziale Einrichtungen. Außerdem kümmern sich die Mitarbeiter um Aussiedler und Asylbewerber in der Region.
Regierung von Niederbayern
Öffnungszeiten allgemein
| MO | 08:00 - 16:00 Uhr |
| DI | 08:00 - 16:00 Uhr |
| MI | 08:00 - 16:00 Uhr |
| DO | 08:00 - 16:00 Uhr |
| FR | 08:00 - 13:00 Uhr |
Terminvereinbarung
Mit Blick auf den Dienstbetrieb können nicht zu jeder Zeit persönliche Termine garantiert werden. Für Besuche in den Dienstgebäuden der Regierung von Niederbayern wird deshalb um Terminvereinbarung gebeten. Dabei können auch außerhalb der angegebenen Öffnungszeiten Termine vereinbart werden.
- A
- AIDS-Prävention und Psychosoziale AIDS-Beratungsstellen; Beantragung einer Förderung
- Alphabetisierungskurse; Beantragung einer Förderung
- Alphabetisierungskurse für Asylsuchende; Beantragung einer Förderung
- Alten- und Behindertenhilfe; Aufsicht über Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht
- Anerkannte und bleibeberechtigte Ausländer; Erteilung von Wohnsitzzuweisungen
- Asylbewerber; Ausländerrechtliche Betreuung in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften
- Asylbewerber; Beantragung einer Auszugsgestattung
- Asylbewerber; Beantragung einer Kostenerstattung durch Kreisverwaltungsbehörden
- Asylbewerber; Beantragung einer Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche durch den Bezirk
- Asylbewerber; Beantragung von Leistungen
- Asylbewerber; Vollzug von Aufenthaltsbeendigungen
- Asylbewerber; Zuweisung und Umverteilung
- Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber (ANKER); Betrieb
- Ausländer; Beschaffung von Heimreisedokumenten und damit verbundene Maßnahmen der Identitätsklärung
- Ausländer; Ermittlung der Identität und Staatsangehörigkeit
- Ausländer- und Asylrecht; Aufsicht und Beratung
- B
- Bayerische Staatsmedaille für soziale Verdienste; Einreichung einer Anregung
- Berufsvorbereitungsjahr "Neustart"; Beantragung einer Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds Plus
- Beschäftigungserlaubnis; Beantragung
- Betreuungsverein; Beantragung der Anerkennung
- Bildende Künstler; Beantragung einer Atelierförderung
- Bürgermeister/Oberbürgermeister; Aufsicht
- Bußgeldbescheid bei Ordnungswidrigkeit; Einspruch
- D
- Datenschutz; Einreichung einer Beschwerde an behördliche Datenschutzbeauftragte bei bayerischen Behörden
- Datenschutz; Geltendmachung von Betroffenenrechten bei einer bayerischen Behörde
- Digitalfunk; Beantragung einer staatlichen Förderung für Endgeräte
- Duldung; Beantragung der Erteilung und Verlängerung
- E
- Eingliederungshilfe; Beantragung eines Schiedsverfahrens
- Erwachsenenbildung; Beantragung einer Förderung für Kurse zur Vorbereitung auf das erfolgreiche Nachholen des Abschlusses der Mittelschule
- Erziehungsberatungsstellen; Beantragung einer Förderung
- Erziehungshilfe; Beantragung einer Investitionsförderung für Einrichtungen
- F
- Feuerwehr; Beantragung einer staatlichen Förderung für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie den Bau von Feuerwehrhäusern
- Feuerwehr-Ehrenzeichen als Steckkreuz; Einreichung eines Vorschlages
- Feuerwehr; Fachberatung
- Feuerwehr; Lehrgangsanmeldung
- Flüchtlinge; Erstaufnahme und Verteilung
- Förderstätten für Menschen mit Behinderung und Tagesstruktureinrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung nach dem Erwerbsleben; Beantragung einer Investitionsförderung
- G
- Ganztagsangebote; Beantragung einer Förderung für Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter
- Gebundenes Ganztagsangebot für Deutschklassen; Beantragung einer Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds Plus
- Geldwäsche; Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und eines Vertreters
- Geldwäsche; Durchführung der Aufsicht
- Gemeinde- und Landkreiswahlen; Anfechtung eines Wahlergebnisses
- Gemeinde- und Landkreiswahlen; Wahlprüfung
- Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber; Einrichtung und Betrieb
- Glücksspiel; Durchführung der Aufsicht
- Glücksspiel; Durchführung der Geldwäscheaufsicht
- H
- Haushalt; Rechtsaufsichtliche Würdigung und Genehmigung des kommunalen Haushalts
- Heime für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung; Beratung oder Einreichung einer Beschwerde
- Heime für Minderjährige; Anzeige der Betriebsaufnahme, der bevorstehenden Schließung und von besonderen Vorkommnissen
- Heime für Minderjährige; Beantragung einer Betriebserlaubnis
- I
- Informationsfreiheit; Beantragung einer Auskunft von einer bayerischen Behörde
- Insolvenzberatung; Beantragung der Anerkennung als "geeignete Stelle" im Sinn der Insolvenzordnung
- Integrationspreise der Regierungen; Bewerbung oder Einreichung eines Vorschlages
- Interkommunale Zusammenarbeit; Beantragung einer Förderung
- J
- Jugendhilfe; Beantragung eines Schiedsverfahrens
- Jugendsozialarbeit an Schulen; Beantragung einer Förderung
- K
- Katastrophenschutzausrüstung; Beantragung einer staatlichen Förderung
- Katastrophenschutzfonds; Beantragung der Erstattung von Einsatzkosten zur Katastrophenbewältigung
- Katastrophenschutz; Informationen zu den Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden
- Kindertageseinrichtungen; Anzeige der Betriebsaufnahme, der bevorstehenden Schließung, Personalmeldung und von besonderen Vorkommnissen
- Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Betriebserlaubnis
- Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Förderung für die Deckung der Betriebskosten
- Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Personalzustimmung
- Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Zuweisung für Baumaßnahmen
- Kindertagespflege; Beantragung einer Förderung zur Umsetzung der Inklusion
- Kleine Lotterien, Ausspielungen und Tombolas; Beantragung einer Erlaubnis oder Anzeige allgemein erlaubter Veranstaltungen
- Kommunaler Finanzausgleich; Beantragung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Landkreise
- Kommunaler Finanzausgleich; Beantragung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Städte und Gemeinden
- Kommunaler Straßenbau und Straßenunterhalt; Bewilligung und Auszahlung von pauschalen Zuweisungen
- Kommunale Stiftung; Informationen zur Rechtsaufsicht
- Kommunale Unternehmen; Anzeige von Entscheidungen der Kommune
- Kommunale Verdienstmedaille und Kommunale Dankurkunde; Einreichung eines Vorschlags
- Kommunen; Rechtsaufsicht
- Koordinierende Kinderschutzstellen; Beantragung einer Förderung
- Krankenhausentgelte und -pflegesätze; Beantragung einer Genehmigung
- Krankenhausinvestitionen; Beantragung einer Förderung
- Kulturfonds Bayern im Bereich Kunst; Beantragung einer Förderung
- Kur-, Luftkur- und Erholungsort; Beantragung einer Anerkennung
- L
- Laienhelfer; Beantragung einer Förderung für die Betreuung von psychisch Kranken
- Landtags- und Bezirkswahl; Einreichung eines Wahlvorschlags
- Landtags- und Bezirkswahl; Informationen
- Leistungssport; Beantragung einer Betriebskostenförderung für eine Trainingsstätte für den Nachwuchsleistungssport
- Leistungssport; Beantragung einer Förderung zu Investitionsmaßnahmen für eine leistungssportliche Trainingseinrichtung
- N
- Nachsuchengespann; Beantragung der Anerkennung
- Nachsuchengespann; Beantragung der Genehmigung für die Weiterführung einer Nachsuche in Bayern
- Nichtstaatliche Theater; Beantragung einer Förderung
- P
- Pass-, Personalausweis-, eID-Karten- und Melderecht; Beratung der Gemeinden
- Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste; Beantragung der Zustimmung zur Umlage von gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen
- Pflegemedaille sowie Dank- und Ehrenurkunde; Einreichung einer Anregung
- Praxisklassen; Beantragung einer Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds Plus
- Prüfungsbeamte bei staatlichen Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter; Bestellung und Abberufung
- Psychiatrische Versorgung; Beantragung einer Förderung für Maßnahmen zur Fortbildung
- S
- Schalenwild in Wintergattern; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung
- Schützenverein; Beantragung einer Förderung für den vereinseigenen Sportstättenbau
- Sicherheitsrecht; Anordnungen
- Sozialhilfe; Beantragung eines Schiedsverfahrens
- Sparkassen; Aufsicht
- Spätaussiedler/Spätaussiedlerinnen und jüdische Emigranten/Emigrantinnen; Aufnahme, Verteilung und Unterbringung
- Stiftung; Beantragung der Anerkennung
- Stiftung; Beantragung der Genehmigung bestimmter Rechtsgeschäfte
- Stiftung; Beantragung der Genehmigung einer Satzungsänderung
- Stiftung; Beantragung einer Vertretungsbescheinigung
- Stiftung; Informationen zur Rechtsaufsicht
- Stiftung; Mitteilung bei Änderung der Zusammensetzung der Organe
- Stiftungsverzeichnis; Beantragung der Änderung der Anschrift
- Straßenausbaubeiträge; Beantragung von Erstattungsleistungen
- Suchtprävention und Suchthilfe; Beantragung einer Förderung
- T
- Taktisch-Technische Betriebsstellen; Beantragung einer Zuwendung
- Terrorismusfinanzierung; Durchführung der Aufsicht
- Theater- und Konzertsaalbauten; Beantragung einer Zuweisung für Baumaßnahmen
- Träger der freien Jugendhilfe; Beantragung der Anerkennung
- U
- Übergangswohnheime für Spätaussiedler und jüdische Emigranten; Einrichtung und Betrieb
- Überörtliche Rechnungsprüfung; Vorlage von Prüfungsberichten
- Urkunden von Landesbehörden oder Kommunen zur Verwendung im Ausland; Beantragung einer Apostille oder Vorbeglaubigung für die Legalisation
- W
- Waldbrandüberwachung; Informationen zur Organisation der Luftbeobachtung
- Werkfeuerwehr; Beantragung der Anerkennung
- Wettvermittlungsstelle; Beantragung einer Änderung der Erlaubnis für den Betrieb
- Wettvermittlungsstelle; Beantragung einer Erlaubnis für den Betrieb
- Whistleblowermeldung; Übermittlung eines Hinweises bei Verstößen gegen das Geldwäschegesetz durch Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen
- Whistleblowermeldung; Übermittlung eines Hinweises bei Verstößen im Nichtfinanzsektor
- Wildhege und Bejagung; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung
- Wildpark; Beantragung der Anerkennung